ANFRAGE

Der Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend “Fusionspläne Alpenstraßengesellschaft"

In einem APA-Gespräch vom 13. Dezember 2001 präsentierte Verkehrsministerin Monika
Forstinger das Vorhaben einer integrierten Straßenbau- und -finanzierungsgesellschaft in
Österreich, wobei Asfinag und ÖSAG im ersten Halbjahr 2002 zusammengeführt werden
sollen, die Einbindung der Alpenstraßengesellschaft (ASG) erst mittelfristig vorgesehen ist.

Bereits Ende Oktober 2001 wurde erstmals bekannt, dass die ÖVP (Aussendung Verkehrs-
sprecher Kukacka) plane, die ASG mit Asfinag und ÖSAG in eine “Autobahn- und Schnell-
straßenausbaugesellschaft" zusammenzulegen. In Tirol sind diese Pläne von Anfang an auf
breiten Widerstand gestoßen. Sowohl SPÖ (Guggenberger, Niederwieser, Wurm) wie auch
ÖVP (LH Weingartner) haben sich dezidiert gegen eine solche Fusion ausgesprochen, da in
einer neuzuschaffenden, fusionierten Straßengesellschaft das Land Tirol nicht mehr über die
Sperrminorität verfügt und somit seinen Einfluss verliert.

In der ASG - die ihren Sitz in Innsbruck hat und aus der Zusammenlegung von Brenner-
autobahn AG und Arlbergstraßen AG entstanden ist - hält Tirol einen 25,67-prozentigen
Anteil am Grundkapital von 600 Mio. S. Darüber hinaus stellt Tirol im Aufsichtsrat derzeit
sechs von insgesamt 12 Mitgliedern. Entscheidungen gegen erklärte Tiroler Interessen können
daher bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen nicht zustande kommen.

Tirol als das am meisten mit dem Transitverkehr belastete Bundesland kann es sich nicht
leisten, dass durch die Fusion der Straßengesellschaften die Möglichkeiten der verkehrspoli-
tischen Mitgestaltung eingeschränkt werden. Zudem rechtfertigt die Größenordnung des
Unternehmens und der Einnahmen eine eigenständige Gesellschaft in Tirol.

Auch in regionalwirtschaftlicher Hinsicht sind negative Auswirkungen durch die Fusion zu
befürchten. Der SPÖ-Klubobmann im Tiroler Landtag, Walter Guggenberger, kündigte
deshalb einen entsprechenden Entschließungsantrag für die Landtagssitzung im Februar 2002
an und meinte: “Ich gehe davon aus, dass sich der Tiroler Landtag mit großer Mehrheit
meiner Initiative anschließen wird, nachdem sich auch Landeshauptmann Weingartner bereits
gegen die Fusionspläne der Bundesregierung ausgesprochen hat."

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für
Finanzen folgende

ANFRAGE:

1. Wie stehen Sie zu den Fusionierungsplänen der heimischen Straßenbaugesellschaften
Asfinag, ÖSAG und ASG?

2. Welche Vorteile versprechen Sie sich von dieser Fusion?

3. Was sind die zu erwartenden Nachteile einer integrierten Straßenbau- und
-finanzierungsgesellschaft?