Anfrage

der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer und Genossinnen
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend nachhaltige Verzögerungen beim Projekt "Untertunnelung der
Mühlkreisautobahn A7 im Bereich Bindermichel" durch fehlende Genehmigungen des
BMVIT

Die Bewohnerinnen und Bewohner des Linzer Stadtteils Bindermichel leiden seit Jahren unter dem
massiven Verkehrsaufkommen auf der Mühlkreisautobahn A7. Rund 100.000 Fahrzeuge täglich
sind eine dramatisch hohe Verkehrsdichte für diesen Streckenabschnitt und führen zu massiven
Beeinträchtigungen der Lebensqualität durch Lärm, Abgase usw.

Eine allseits akzeptierte Lösung stellt die Untertunnelung dieses Streckenabschnittes der A7 dar, die
den Bewohnerinnen und Bewohnern außerordentlich helfen würde. Seit Jahren wird dieses Projekt
nun schon diskutiert und geplant - passiert ist aber bisher wenig.

Die Stadt Linz setzt sich nachhaltig für dieses Projekt ein und verhandelt bereits seit längerem mit
dem Land Oberösterreich, der ASFINAG und dem Bundesministerium für Verkehr, Infrastruktur
und Technologie über diese Untertunnelung. Mitte Jänner 2001 wurde im Beisein aller
Vertreterinnen besprochen, welche weiteren Planungsschritte nun notwendig sind, um dieses
Projekt rasch umsetzen zu können. Derzeit liegt alles beim BMVIT und der ASFINAG: Sowohl
rechtlich notwendige Bescheide (Genehmigung des Vorprojektes) als auch eine ausständige
Finanzierungszusage liegen im Verantwortungsbereich ihres Ministeriums.

Den unterzeichneten Abgeordneten ist bekannt geworden, daß auf Grund der bisherigen
Verzögerungen seitens ihres Ministeriums bestenfalls im Jahre 2004 mit dem Bau der
Verkehrsbauten begonnen werden kann. Selbst das aber auch nur dann, wenn Ihr Ministerium bis
Ende 2001 sowohl die notwendige Finanzierungszusage als auch die immer noch ausständige
Genehmigung des Vorprojektes vornimmt.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Wieviele Besprechungen zum Projekt "Untertunnelung der A7 bei Linz-Bindermichel" haben
bisher mit Vertreterinnen Ihres Ministeriums bzw. der ASFINAG stattgefunden, wann haben sie
stattgefunden und welche Ergebnisse haben diese Besprechungen geliefert?

2. Da es sich hierbei um ein Bundesprojekt handelt, für das sogar zusätzlich Mittel aus dem
Infrastrukturfond des Landes Oberösterreich bereitgestellt werden: Warum konnte bisher weder
Ihr Ministerium noch die ASFINAG die dringend notwendige Finanzierungszusage des Bundes
abgeben?

3. Wie sieht das aktuelle Terminkonzept zur Realisierung dieses Projekts im Detail aus und welche
weiteren Projektschritte sind bis zum tatsächlichen Baubeginn erforderlich?

4. Welche Konsequenzen ergeben sich für das Projekt, wenn das BMVIT nicht bis Ende 2001 die
Genehmigung des Vorprojekts vornimmt? Ist es richtig, daß dann selbst ein Baubeginn im April
2004 nicht mehr realisierbar ist?

5. Warum konnte Ihr Ministerium bisher keine Genehmigung seitens des Bundes für das Projekt
"Untertunnelung der A7 bei Linz-Bindermichel" vornehmen? Sind darüberhinaus noch weitere
Genehmigungen - z.B. von Landesbehörden - ausständig oder kann nach der Genehmigung
durch Ihr Ministerium unverzüglich mit dem konkreten Planungsverfahren und den
notwendigen Behördenverfahren begonnen werden?

6. Wann ist nun mit einer Genehmigung und einer definitiven Finanzierungszusage seitens Ihres
Ministeriums bzw. der ASFINAG zu rechnen?

7. Wird Ihr Ministerium und die ASFINAG auf Grund der bisherigen Verzögerungen bei diesem
Projekt nun, nach einer allfälligen Genehmigung des Vorprojektes, alle weiteren Schritte rasch
und effizient vornehmen, oder ist mit weiteren bürokratischen Verzögerungen zu rechnen?