ANFRAGE

der Abgeordneten Ludmilla Parfuss und Genossinnen

an die Frau Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend die Schließung von Postämtern in den Bezirken Deutschlandsberg und Leibnitz

Die kolportierte Schließung von Postämtern in den Bezirken Deutschlandsberg und Leibnitz
führte zur Bildung einer Bürgermeister-Initiative gegen die Benachteiligung des ländlichen
Raums und gegen die Schließung von Postämtern. Die Initiative fordert in einer Petition bei
der Verhandlung über zukünftige Strukturen die Beachtung folgender Punkte (Petition liegt
bei):

• Die Erlassung einer Universaldienstverordnung durch das Bundesministerium für
Verkehr, Innovation und Technologie, welches die Postdienste in Form von
Postämtern für einen großen Bevölkerungsanteil, auch in den Landgemeinden erhält.

• Die Vorlage eines Gesamtkonzeptes über die Festlegung der zukünftigen
Postamtsstandorte.

• Echte Verhandlungen der Postdirektion mit den Gemeinden. Offenlegung bzw.

Überprüfungsmöglichkeit der vergleichbaren Wirtschaftlichkeitsberechnung, welche
über die Schließung von Postämtern herangezogen wurden.

• Suche nach Möglichkeiten, die den weiteren Betrieb der Postämter sicherstellen.

• Für die Schließung eines Postamtes darf nicht ausschließlich dessen Rentabilität
entscheidend sein, sondern es sind alle damit im Zusammenhang stehenden Faktoren
vor allem in ländlichen Raum zu berücksichtigen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Frau Bundesministerin für Verkehr,
Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Welche Postämter sollen in den Bezirken Deutschlandsberg und Leibnitz geschlossen
werden?

2. Welche Kriterien wurden bei der Auswahl der zu schließenden Postämter
berücksichtigt?

3. Werden Sie die im Motiventeil angeführten Punkte der Petition der Bürgermeister der
Region bei Ihren weiteren Entscheidungen berücksichtigen bzw. bereits getroffenen
Entscheidungen in diesem Sinne überdenken? (Bitte für jeden Punkt einzeln
beantworten)

a.) Wenn ja, in welcher Form?
b.) Wenn nein, warum nicht?