325/J XXI.GP
ANFRAGE
der Abgeordneten Gradwohl, Wimmer
und Genossen
an den Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft
betreffend die möglicherweise unkorrekte Verquickung von Parteipolitik und Amtsausübung
Die Österreichische Volkspartei und ihr neuer Koalitionspartner gerieren sich in der
Öffentlichkeit mitunter verbal lautstark als Gegner von Parteibuchwirtschaft, Proporzdenken
und nehmen scharf gegen die Verquickung von Parteien und Staat Stellung.
Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass die ÖVP im eigenen Machtbereich aber gar nicht streng mit
diesen Postulaten umgeht und glaubt, den Staat für parteipolitische Zwecke nützen zu können.
So liegt den Unterzeichnern dieser Anfrage eine Einladung vor (Beilage), in welcher der
Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer am 30. Oktober 1998
offenbar Beamte seines Ressorts in die ÖVP - Klubräumlichkeiten eingeladen hat, offiziell „um
einen verbesserten Kontakt zwischen Legislative und Exekutive herzustellen, aber auch als
Dank für die gute Zusammenarbeit“ und es sollte zu einer Aussprache mit ÖVP - Mitgliedern
des Landwirtschaftsausschusses kommen.
Interessant ist, dass BM Molterer auch feststellt, dass diese Einladung „als Reiseauftrag im
Sinne der RGV gilt“ (RGV Reisegebührenvorschrift).
Interessanterweise hat der Klubobmann der ÖVP Dr. Andreas Khol zum gleichen Datum, zur
gleichen Uhrzeit und am selben Ort (Figl - Zimmer im Parlament, ÖVP - Klub, 2. Stock)
ebenfalls eine Einladung ausgesprochen. Der Zweck war der gleiche: „um einen verbesserten
Kontakt zwischen Legislative und Exekutive herzustellen, aber auch als Dank für die gute
Zusammenarbeit...“ (siehe Beilage).
Ein für die Adressaten der Einladung sicher wesentlicher Unterschied zum Einladungsbrief
des BM Molterer findet sich auf dieser Einladung: „Am Ende dieses Gespräches darf ich zu
einem warmen Buffet bitten, bei dem Gelegenheit sein wird, einander näher kennenzulernen.“
Ein weiterer - vielleicht noch wichtigerer - Unterschied besteht darin, dass Klubobmann Khol
die Adressaten seiner Einladung nennt: „Funktionäre, Personalvertreter und aktive Mitglieder
der ÖVP - Bundesfachgruppe für den gesamten Ressortbereich des Bundesministeriums für
Land - und Forstwirtschaft“.
Der Adressatenkreis in der Einladung des BM Molterer ist, wie erwähnt, unklar. Ebenso
unklar ist, inwieweit es korrekt ist, dass die Einladung als Reiseauftrag im Sinne der
Reisegebührenvorschrift gelten kann. Von Bundesminister Molterer ist in diesem
Zusammenhang Aufklärung darüber zu fordern, ob es in diesem Zusammenhang eine durch
ihn veranlasste Vermengung von Parteipolitik und Amtsausübung gegeben hat.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land - und
Forstwirtschaft nachstehende
Anfrage:
1. Wer waren die Adressaten Ihres in der Beilage abgedruckten Einladungsschreibens
vom 30. Oktober 1998?
2. War es der gleiche Adressatenkreis, wie jener in der ebenfalls in der Beilage
abgedruckten Einladung von ÖVP - Klubobmann Khol vom 7. Oktober 1998?
3. Finden Sie es in diesem Zusammenhang gerechtfertigt, dass Ihre Einladung als
Reiseauftrag im Sinne der Reisegebührenvorschrift gilt?
4. Wieviele Bedienstete Ihres Ressorts haben - größenordnungsmäßig - tatsächlich an
dieser Veranstaltung teilgenommen?
5. Was bedeutet im gegebenen Zusammenhang der von Ihnen verwendete Begriff
"Reiseauftrag"?
6. Lag im gegebenen Zusammenhang für Ihre Bediensteten eine Dienstreise im Sinne
des § 2 RGV vor, und wenn ja, warum?
7. Wurden im gegebenen Zusammenhang Reisekostenvergütungen geleistet und wenn
ja, in welcher Höhe?
8. Wurde die Teilnahme der genannten Veranstaltung etwar gar als Teilnahme an einer
Ausbildungs - und Fortbildungsveranstaltung im Sinne des § 73 RGV gewertet?
9. Welche Kosten sind dem Bund in Ihrem Zuständigkeitsbereich durch diese
Veranstaltung entstanden?
10. Sehen Sie im gegebenen Zusammenhang eine Vermengung von parteipolitischen
Zwecken und
einer objektiven Amtsausübung?
Um einen verbesserten Kontakt zwischen Legislative und Exekutive herzu -
stellen, aber auch als Dank für die gute Zusammenarbeit, möchte ich Sie/Dich
zu einer Aussprache mit den ÖVP - Mitgliedern des Ausschusses für Land - und
Forstwirtschaft
am Montag, dem 16.November 1998, um 12.00 Uhr
im Figl - Zimmer (Parlament ÖVP - Klub, 2.Stock)
herzlich einladen.
Die verbindliche Teilnahme möge bis spätestens 10. November 1998 im Büro
des Zentralausschusses des BMLF (0222/71100/6774 DW) bekanntgegeben
werden.
Diese Einladung gilt als Reiseauftrag im Sinne der RGV und ist de(r)m
Dienststellenleiter(in) bekanntzugeben.
Um einen verbesserten Kontakt zwischen Legislative und Exekutive herzustellen,
aber auch als Dank für die gute Zusammenarbeit, möchte ich die Funktionäre,
Personalvertreter und aktiven Mitglieder der ÖVP - Bundesfachgruppe für den
gesamten Ressortbereich des Bundesministeriums für Land - und Forstwirtschaft zu
einer Aussprache mit den ÖVP - Mitgliedern des Ausschusses für Land - und
Forstwirtschaft
am Montag, dem 16. November 1998, um 12.00 Uhr
im Figl - Zimmer (Parlament, ÖVP - Klub, 2.Stock)
einladen. Am Ende dieses Gesprächs darf ich zu einem warmen Buffet bitten, bei
dem Gelegenheit sein wird, einander näher kennenzulernen.
In der Hoffnung, daß möglichst viele Kolleginnen und Kollegen diesen Termin
wahrnehmen können, verbleibe ich