ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Krauter

und Genossinnen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Maßnahmen zur Schließung öffentlicher Einrichtungen (Postämter,

Nebenverkehrslinien)

Die Österreichische Bundesregierung verfolgt unter dem Diktat des Nulldefizits eine Politik
der Ausdünnung bzw. der Gefährdung der öffentlichen Leistungen im ländlichen Raum.

Durch diese Politik der Regierungsparteien werden Kosten auf die Gemeinden und die Länder
abgewälzt, ohne sich um deren zukünftige Finanzierung Gedanken zu machen. Unter einem
werden bedeutsame Leistungen für die Bürgerinnen ohne Rücksicht auf Qualität und
Auswirkungen auf die Preisgestaltung privatisiert. Gleichzeitig werden damit aber jene
Einrichtungen zerstört, die einen wesentlichen Teil der Lebensqualität der Menschen
bilden.

Betroffen sind davon 56 % der österreichischen Bevölkerung, die in Gemeinden mit weniger
als 10.000 Einwohner leben.

Es ist zu befürchten, dass mit der Zerstörung der regionalen Infrastruktur ein Abbau der
Wirtschaftsstandortqualität und eine Entsiedlung der ländlichen Gebiete einhergeht.

Die Verwaltungsreform aus Sicht dieser blau-schwarzen Bundesregierung erfolgt offenbar
prioritär unter der Zielsetzung, Einsparungspotentiale zur Erreichung des Null-Defizits
zu finden.

Da auch im Kompetenzbereich des BMVIT entsprechende Eingriffe in vorhandene
öffentliche Einrichtungen (Postämter, Nebenverkehrslinien) geplant sind bzw. durchgeführt
werden, richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr,
Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Welche österreichischen Nebenbahnen, geordnet nach konkret bezeichneten Strecken
bzw. Streckenabschnitten, wurden seit 1.1.2001 bzw. werden bis zum Jahresende 2002
eingestellt und aus welchen Gründen erfolg(t)en diese Maßnahmen?

2. In welcher Form wird bzw. wurde dafür ein Ersatzverkehr eingerichtet, geordnet nach
eingestellter Nebenbahn und Ersatzmaßnahme?

3. Inwieweit sind die Ausschreibungen der Schieneninfrastruktur-Gesellschaft hinsichtlich
Interessenten für den Betrieb von Nebenbahnen fortgeschritten und welche Ersatz-
betreiber konnten bisher ermittelt werden?

4. Welche verkehrspolitischen Bedingungen für die Privatisierung der Post-Autobus-AG
gelten für Sie als unverzichtbar und in welcher Form wurden von Ihrer Seite diese
Bedingungen dem Bundesminister für Finanzen mitgeteilt?

5. Können Sie ausschließen, dass nach Privatisierung der Post-Autobus-AG ausschließlich
gemeinwirtschaftlich durchführbare Kurse eingestellt werden und welche Maßnahmen
werden seitens des BMVIT zur Sicherstellung dieses Linienverkehrs durchgeführt?

6. Worin liegen die Gründe für die Säumnis bei der Erlassung einer Postuniversal-
dienstverordnung?

7. Für welchen Zeitpunkt ist deren Erlassung geplant?

8. Wie lauten (Kurzfassungen) die bis 20. Februar 2001 abgegebenen Stellungnahmen

aller Landesregierungen zu dem mit 24. November 2000 versandten Entwurf einer Post-
Universaldienstverordnung?

9. Wurden vor Formulierung des § l des Entwurfes der Post-Universaldienstverordnung
Daten über die Erreichbarkeit von Postgeschäftsstellen im bundesweiten Durchschnitt
erhoben und wieviele Postgeschäftsstellen sind durch diese Definition der flächen-
deckenden Versorgung von der Schließung bedroht?

10. Von welchen Gemeinden wurden an Sie Petitionen zur Verhinderung von
Postamtsschließungen herangetragen, geordnet nach Postämtern?

11. Mit welchen Bürgermeistern, geordnet nach Namen und Gemeinde, führten Sie
Gespräche über die Neustrukturierung der Postdienste?

12. Inwieweit ist das Land Kärnten von dieser noch zu erlassenden Post-Universaldienst-
verordnung betroffen und welchen exakten Inhalt hat der 1998 zwischen dem damaligen
Postgeneraldirektor Johannes Ditz und dem damaligen Kärntner Landeshauptmann
Christoph Zernatto abgeschlossene Vertrag, der unter anderem auch eine Regelung für
Postamtsschließungen, enthält?

13. Inwieweit sind die Arbeiten an einem Generalverkehrsplan (Bundesverkehrswegeplan)
fortgeschritten, wann soll dieses Konzept präsentiert werden und worin liegen die
Gründe für die mehrjährigen Arbeiten an diesem Generalverkehrsplan?

14. Inwieweit sind die Maßnahmen der Mitglieder der Bundesregierung (von der
Einstellung von Nebenbahnen über die Schließung von Gendarmerieposten und
Bezirksgerichten sowie über die Einstellung der Postdienste bis hin zum
Investitionsstopp in den Gemeinden durch die öffentliche Hand und in Folge durch
Private) untereinander koordiniert und wurden Erhebungen über die Auswirkungen
dieser infrastrukturellen Veränderungen auf die Lebens- und Wirtschaftssituation im
ländlichen Raum angestellt und wenn ja, in welcher Form?