ANFRAGE

der Abgeordneten Eva Glawischnig, Freundinnen und Freunde

an den Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel

betreffend Kreativwirtschaft - Worte statt Taten - Totsparen statt Investieren

Kunststaatssekretär Morak bewirbt sein Amtsantritt das Konzept "Kreativwirtschaft. Der
Kunstproduktion erwächst nach Moraks Willen eine marktwirtschaftliche Verantwortung und
sie soll mithelfen, dass Österreich im "gigantischen kulturellen Wettbewerb, der mit der
europäischen Integration verbunden ist" bestehen kann. Diese Schlagworte wurden jedoch
in erster Linie als Rechtfertigung für die Kürzungen des Kunstbudgets verwendet. Konzepte
oder Strategien für die Entwicklung der österreichischen Kreativwirtschaft ist diese
Bundesregierung bis dato schuldig geblieben. Stattdessen wird auf altmodischen Konzepte
gesetzt, die Konjunktur anzukurbeln (z. B. Straßenbau).

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche konkreten Maßnahmen hat diese Bundesregierung zum Aufbau und der
Entwicklung einer Kreativwirtschaft in Österreich gesetzt?

2. Welche Kooperationen zwischen Kulturressort und Wirtschaftsressort haben
bislang stattgefunden?

3. Für welche Bereiche (Musik, Film, Design etc.) gibt es Strategien?

4. Welche Maßnahmen wurden im Bereich Datenerhebungen zur Abschätzung des
Potentials, der Möglichkeiten und der Strategieentwicklung im Bereich der
Kreativwirtschaft gesetzt?

5. Welche Maßnahmen wurde bei der Adaptierung von Rahmenbedingungen zur
Förderung der Creativ Industries (Gewerbeordnung, Arbeitsrecht,
Urheberrechtsschutz, Bürokratieabbau u.v.a.m.) gesetzt?

6. Wie bewerten Sie die Aussagen von Barbara Albert durch die starken Kürzungen
im Filmbereich werde der Aufschwung des österreichischen Films zerstört,
nachdem es endlich ein Bewusstsein auch für die wirtschaftliche Bedeutung des
österreichischen Films gegeben hatte, im Lichte der konzeptlosen Kürzungen der
Filmförderung?

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Freundinnen und Freunde

an den Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel

betreffend Verschlechterungen für die "junge Kunst" in Österreich

Im Kunstbericht 2000 bekennt sich der Staatssekretär für Kunst und Medien zur
jungen Kunst: "Vorallem die Kunstformen, die abseits von Moden und Trends
entstehen und sich dem Verständnis der Konsumenten entziehen, haben es heute
nach wie vor schwer, ein Publikum zu finden. Gerade die nicht etablierte junge und
neue Kunst verdienst unsere besondere Aufmerksamkeit."

Demgegenüber stehen dramatische Kürzungen, die anhand des Kunstberichtes
2000, der im Dezember dem Parlament zugeleitet worden ist, nicht mehr zu leugnen
sind: Wie die Grünen schon bei Vorlage des Budgets festgestellt haben, Kürzung
des Gesamtbudgets um 13%, in Teilbereichen bis zu 40%; freie Theatergruppen
Minus 25, Bildende Kunst, Architektur, Fotographie, Design(!) minus 20,4%.,
Arbeitsstipendien für Neue Medien minus 82,41%.

Dem Versprechen des Staatssekretärs die Bundesländer stärker zu berücksichtigen,
schlägt sich bei den regionalen Kunst- und Kulturinitiativen mit einem Minus von
11,83% nieder.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie rechtfertigen Sie das dramatische Auseinanderklaffen von Taten und Worten
in der Kulturpolitik?

2. Welche konkreten Maßnahmen hat diese Bundesregierung gesetzt, um der

"Nicht etablierten junge(n) und neue(n) Kunst" ihre besondere Aufmerksamkeit zu
signalisieren?

3. Welche konkreten Maßnahmen wurden im Bereich Neue Medien und Kunst
gesetzt?