ANFRAGE

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Spesen für Auslandsüberweisungen

Eine Vergleichsstudie des Institut Européen Interregional de la Consommation (IEIC)
zeigt, dass in den letzten zwei Jahren die Spesen für Auslandsüberweisungen in
Österreich um 64,02 % gestiegen sind, zwischen den Ländern der Eurozone (ohne
Griechenland) betrug die Steigerung 1,55 %. Man sollte jedoch annehmen, dass sich
die Spesen verringern, weil in diesen Staaten seit 1999 der Euro eine gemeinsame
Verrechnungseinheit bildet.

1999 beliefen sich die Spesen für eine Überweisung von 100 Euro aus Österreich in
einen Euromitgliedstaat, jetzt bezahlt man 17,40 Euro. Weiters war Österreich vor
zwei Jahren laut Statistik das drittbilligste Land der Euroländer, jetzt liegt es bereits
auf Platz sechs.

Noch deutlicher wird der Abstand bei den Spesen für Bargeldabhebungen im
Ausland sichtbar: Während sie in den elf Euroländern um 17 % auf 0,16 Euro
gesenkt wurden, stiegen diese Spesen in Österreich von 0,26 auf 0,38 Euro, also um
46 %.

Der aktuelle Bericht zur Lage der Verbraucherinnen 2000 listet weitere
kundenfeindliche Modalitäten aus dem Bankenbereich penibel auf:

• die Diskrepanz der Zinssätze von Überziehungen von Girokonten im Vergleich zu
denen von Guthaben auf Girokonten (11,16% gegenüber 0,33%)

• Nachhinken der Zinserhöhungen bei täglich fälligen Sparanlagen gegenüber den
schneller gestiegenen Kapitalmarktzinsen: die Spanne umfasst 0,5 % bis 3,5 %
zwischen den einzelnen Instituten

• hohe Kosten für Bareinzahlungen bzw. Barabhebungen im Zahlungsverkehr bzw
bei Girokonten (häufigsten Beschwerden), plötzliche Anhebung ohne
Kundinneninformation auf 50 ATS

• fehlende Kompatibilität des Zahlungsverkehrssystems in Europa

• hohe Kosten bei Kreditkartenabrechnungen bei Auslandstransaktionen

• fehlende Übersicht bei Kreditkonten: keine Kontoauszüge mit den wichtigsten
Eckdaten, für Ablichtungen des Kontos (Verzugszinsen, Pönale bei vorzeitiger
Rückzahlung) werden bis zu 1.500 ATS verrechnet

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie beurteilen Sie die im internationalen Vergleich exorbitanten
Preiserhöhungen der Spesen für Auslandsüberweisungen österreichischer
Banken?

2. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um diese Spesensätze noch vor Juli
2003 zu senken?

3. Wie schätzen Sie den Vorschlag ein, Spesen der Banken auf einer Homepage
des VKI oder des Ministeriums zu veröffentlichen, um für Preistransparenz und
Information der Konsumenten zu sorgen?

4. Auf welche Weise werden Sie den Kritikpunkten des Berichtes zur Lage der
Verbraucherinnen 2000 im Bankenbereich nachgehen und auf Verbesserungen
zugunsten der Kundinnen einwirken?