ANFRAGE

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen
betreffend Schlachthofkontrolle

Der erste BSE-Fall in Österreich entwickelt sich immer mehr zu einem Kriminalfall: Im
betroffenen Schlachthof kam es wahrscheinlich wiederholt zu Unzulänglichkeiten und
illegalen Manipulationen, die auf Kostendurck und Fehlkalkulationen zurückgeführt werden.

Kontrollen vor Ort hätten diese der Sicherheit der Konsumentinnen sehr abträglichen
Vorkommnisse rechtzeitig beheben können.

Aus Vorsorge und Vorsichtsmaßnahmen im Sinne der Lebensmittelsicherheit gilt es noch
Fragen zu klären und deshalb stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

ANFRAGE:

1. Wie häufig und in welcher Form erfolgt eine Kontrolle der Schlachthöfe

(Aufschlüsselung nach Bundesländer)? Wieviele Beanstandungen gab es 1998, 1999,
2000 und 2001? Was wurde beanstandet?

2. In welchen Bezirken führt der Tierarzt, der die Fleischbeschau vornimmt, auch eine
Großtierpraxis? Bei wievielen Tierarztpraxen ist dies österreichweit der Fall?

3. Was werden Sie unternehmen, damit der Tierarzt, der die Fleischbeschau vornimmt,
nicht gleichzeitig auch eine Großtierpraxis im selben Bezirk hat?

4. Wie häufig kontrolliert der Amtstierarzt die jeweiligen Schlachthöfe? Wie wird die
Unabhängigkeit der Amtstierärzte sichergestellt?

5. Was werden Sie unternehmen, um sicherzustellen, dass Fleischbeschau-Tierärzte
nicht mehr von den Schlachthausbetreibern ökonomisch abhängig sind?

6. Werden Rinder über 30 Monate, bei denen bekanntlich verpflichtend BSE-Tests

durchgeführt werden müssen, vor der Schlachtung von jüngeren Tieren getrennt? In
welcher Form erfolgt die Kontrolle (bundesländerspezifische Angabe)?

7. Wie viele Verstöße gegen die Vorschreibung einer getrennten Schlachtung wurden bis
jetzt festgestellt (bundesländerspezifische Angabe)?

8. Wieviele Stichproben wurden in den einzelnen Bundesländern in dieser Hinsicht
vorgenommen?

9. Können Sie garantieren, dass die geschlachteten Rinder über 30 Monate bis zum
Eintreffen der BSE-Testergebnisse in einer gesonderten Kühlkammer
zwischengelagert werden ? Wie wird dies kontrolliert?

10. Anlässlich der Ermittlungen um den ersten BSE-Fall und den damit

zusammenhängenden Verdacht auf gewerbsmäßigen Betrug haben Sie gesagt, hier
handle es sich um “eine Spitze des Eisbergs" und eine Reform des Kontrollsystems
angekündigt. Welche konkreten Reformpläne haben Sie und wann sollen diese
umgesetzt werden?

11. Was werden Sie unternehmen, damit der Schwindel mit den Ohrmarken auf den
Schlachthöfen abgestellt wird?

12. Seit Monaten wurden Sie von Tierschützerinnen darauf aufmerksam gemacht, dass es
unglaubliche Missstände auf den Schlachthöfen gibt, so werden zB Schlachttiere
schon zerlegt, obwohl sie noch nicht einmal tot sind. Was haben Sie bisher dagegen
konkret unternommen?