ANFRAGE

des Abgeordneten Kogler, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Abfangjägerbeschaffung, Gegengeschäfte, Ausschreibung

Die Ausschreibung für die Beschaffung von neuen Abfangjägern ist am 10.Oktober
durch das Verteidigungsministerium erfolgt. Vorbereitungen vor allem eines
Anbieters wurden bereits früher eingeleitet. So hat der Anbieter des Abfangjägertyps
Gripen JAS 39, SAAB/British-Aerospace bereits im Jahr 1999 beim
Industriewissenschaftlichen Institut (IWI) in Wien eine Studie in Auftrag gegeben, die
im Mai 2000 erschienen ist. In der Folge der Saab-Auftragsstudie hat im Juli 2001
das IWI auch eine Studie der Industriellenvereinigung vorgelegt. Diese hat die
konkreten Ergebnisse der ursprünglichen Arbeit in allgemeiner Form wiedergegeben.
Diese allgemeinen Anforderungen für Kompensationsgeschäfte finden sich wortident
im Ausschreibungstext. Die zumindest unkritische Übernahme von Ergebnissen der
IV-Studie in die Ausschreibung führten bereits bei der Ausschreibung zu schweren
Mängeln.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Ist Ihnen der Zusammenhang der Studie des Industriewissenschaftlichen
Institutes (IWI), die Saab in Auftrag gegeben hat, mit der Studie der
Industriellenvereinigung, die vom selben Institut vorgelegt wurde, bekannt?

2. Wurde seitens des BMLV bei der Übernahme der Ergebnisse der Studie der
Industriellenvereinigung in die Ausschreibung geprüft, wie diese zustande
gekommen sind?

3. Sind Sie davon in Kenntnis, dass der Ausschreibungstext bezüglich der

Stärkefelder, die durch die Gegengeschäfte gefördert werden sollen, wortident ist
mit dem Text der Studie des Industriewissenschaftlichen-lnstitutes?

4. Wurde seitens des BMLV gefragt, ob seitens der Auftragnehmer der Studie von
SAAB/BAE und der Industriellenvereinigung eine Unvereinbarkeit vorliegt?

5. Sind das eigentliche Produkt, die Höhe der Kosten der Beschaffung (i.d.

Ausschreibung 25 Mrd. öS)) oder die Gegengeschäfte zentrales Entscheidungs-
Kriterium für die Typenauswahl bei der Abfangjägerbeschaffung?

6. Existiert ein langfristiger Investitions- und Finanzplan des

Verteidigungsministeriums und wie lässt sich die Abfangjägerbeschaffung darin
einplanen?

7. Erachten Sie die Gefahr der Verteuerung des Grundgeschäftes durch die hohen
Gegengeschäftsanforderungen für gegeben?

8. Durch welche Maßnahmen wollen Sie angesichts der Vorgänge rund um die
Ausschreibung, ein transparentes Verfahren, das über jeglichen Verdacht
erhaben ist, garantieren?

9. Können Sie Herr Minister Scheibner ausschliessen, dass von einem der
Bewerber Gelder an ihre Partei bzw. an Vorfeldorganisationen derselben
geflossen ist?