ANFRAGE

des Abgeordneten Kogler, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Wirtschaft & Arbeit

betreffend Ausschreibung der Kompensationsgeschäfte bei der
Abfangjägerbeschaffung

Die Ausschreibung für die Beschaffung von neuen Abfangjägern ist am 10.Oktober
2001 durch das Verteidigungsministerium erfolgt. Vorbereitungen zumindest eines
Anbieters wurden bereits früher eingeleitet. So hat der Anbieter des Abfangjägertyps
Gripen JAS 39, SAAB/British-Aerospace, bereits im Jahr 1999 beim
Industriewissenschaftlichen Institut (IWI) in Wien eine Studie in Auftrag gegeben, die
im Mai 2000 erschienen ist. In der Folge der Saab-Auftragsstudie hat im Juli 2001
das IWI auch eine Studie im Auftrag der Industriellenvereinigung vorgelegt. Diese
hat die konkreten Ergebnisse der vorangegangenen Saab-Studie in allgemeiner
Form wiedergegeben. Diese allgemeinen Anforderungen für
Kompensationsgeschäfte finden sich in der Folge zum Teil wortident im
Ausschreibungstext. Die zumindest unkritische Übernahme von Ergebnissen der IV-
Studie in die Ausschreibung führte so bereits bei der Ausschreibung zu schweren
Mängeln.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Ist Ihnen die Studie des Industriewissenschaftlichen Institutes “An economic
benefit study of the Gripen, Industrial cooperation package" vom Mai 2000
bekannt? Wenn ja, seit wann? Und vom wem wurde Ihnen diese Studie zur
Kenntnis gebracht?

2. Ist Ihnen die Studie des Industriewissenschaftlichen Institutes

“Volkswirtschaftliche Effekte von Gegengeschäften" vom Juli 2001 bekannt?
Wenn ja, seit wann? Und vom wem wurde Ihnen diese Studie zur Kenntnis
gebracht?

3. Sind Ihnen die inhaltlichen Analogien der Studie des Industriewissenschaftlichen
Institutes (IWI), die Saab in Auftrag gegeben hat, mit der Studie der
Industriellenvereinigung, die vom selben Institut vorgelegt wurde, bekannt?

4. Wurde seitens des BMWA bei der Übernahme der Ergebnisse der Studie der
Industriellenvereinigung in die Ausschreibung geprüft, wie diese zustande
gekommen sind?

5. Sind Sie davon in Kenntnis, dass der Ausschreibungstext bezüglich der

Stärkefelder, die durch die Gegengeschäfte gefördert werden sollen, in zentralen
Passagen wortident ist mit dem Text der Studie der Industriellenvereinigung des
Industriewissenschaftlichen-lnstitutes?

6. Wurde seitens des BMWA geprüft, ob seitens der Auftragnehmer der Studie von
SAAB/BAE und der Industriellenvereinigung eine Unvereinbarkeit vorliegt? Wenn
ja, was ist das Ergebnis dieser Prüfung?

7. Sind das eigentliche Produkt, die Höhe der Kosten der Beschaffung (i.d.

Ausschreibung 25 Mrd. öS) oder die Gegengeschäfte zentrales Entscheidungs-
Kriterium für die Typenauswahl bei der Abfangjägerbeschaffung?

8. Durch welche Maßnahmen wollen Sie angesichts der Vorgänge rund um die
Ausschreibung ein transparentes Verfahren, das über jeglichen Verdacht
erhaben ist, garantieren?

9. Können Sie ausschließen, dass von einem der Bewerber Gelder an die ÖVP,
bzw. an Vorfeldorganisationen derselben geflossen ist?