ANFRAGE

des Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend den jüngsten BSE-Betrugs-Skandal

Anlässlich des ersten Auftretens von BSE in Österreich wurden gravierende
Unregelmäßigkeiten beim Export und Import von Fleisch sowie illegale
Inanspruchnahmen von Fördergeldern aufgedeckt. Es stellte sich heraus, dass es
sich beim Vertauschen der Ohrmarken nicht um einen Fehler des Beschautierarztes
gehandelt hat, sondern um länger gepflogene illegale Praktiken.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche Massnahmen werden Sie in Ihrem Kompetenzbereich treffen, damit
diese illegalen Praktiken abgestellt werden?

2. Von Jänner bis November 2001 gab es Einfuhrlizenzen für 1.888 lebende Rinder,
1.059 Jungrinder und für 1.088,10 Tonnen Rindfleisch. Wieviele Rinder und
wieviel Rindfleisch wurden nach bisherigen Ermittlungen illegal aus Tschechien
oder anderen osteuropäischen Ländern importiert und möglicherweise in
Österreich umetikettiert?

3. Von Jänner bis November 2001 gab es Ausfuhrlizenzen für 6.221 reinrassige
Zuchtrinder und nur 133 Schlachtrinder. Wieviele Zucht- und Schlachtrinder
wurden nach bisherigen Ermittlungen illegal in Drittländer exportiert?

4. Welche Handels- und Verarbeitungsbetriebe waren in den BSE-Betrugsskandal
involviert und wieviele EU-Fördermillionen wurden dabei zu Unrecht bezogen?

5. Wie verteilen sich die Gesamtexportmengen an Zucht-, Schlachtrindern und
Rindfleisch auf die entsprechenden Drittländer und wieviele Förderungen wurden
durch diese Exporte in den letzten drei Jahren jeweils lukriert?

6. Laut Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 2887/AB von 2001-12-04
existiert eine Rinderdatenbank, laut der alle Ohrmarken, Betriebsnummern und
Meldungen so verknüpft sind, dass durch das Anklicken einer Ohrmarke zu dem
jeweiligen Betrieb und umgekehrt gewechselt werden kann. Konnte diese
Datenbank auch im vorliegenden BSE-Betrugsskandal genützt werden? Wenn ja,
inwiefern? Wenn nein, was werden Sie unternehmen, damit der
Ohrmarkenschwindel abgestellt wird?

7. Wird die Rinderdatenbank der AMA auch für Überprüfungszwecke von den
Zollbehörden verwendet und inwiefern ist sie für die Zwecke derartiger
Erhebungen nutzbar?

8. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass eine Gendatenbank für Rinder
eingerichtet wird? Wenn ja, wo und wieviele Ressourcen sollen dafür zur
Verfügung stehen? Wenn nein, was spricht dagegen?

9. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass (ähnlich wie auf EU-Ebene) die
Lebensmittelkontrolle und -Sicherheit in Österreich unabhängig von der
Einflüssen der Landwirtschaft ist? Wenn nein, warum nicht?

10.Was werden Sie unternehmen und welche Konsequenzen werden Sie ziehen,
um den durch den BSE-Fleisch- und Schlachthofskandal entstandenen Image-
Schaden für die österreichischen Rinderbauern so gering wie möglich zu halten?

11.In welcher Weise wird von der AMA geprüft und dokumentiert, dass alle
geförderten Exporte ausschließlich österreichischer oder gemeinschaftlicher
Herkunft sind, sodaß Mißbrauch oder Umetikettierungen ausgeschlossen werden
können? Wieviele solcher Prüfungen wurden durchgeführt?

12.Welche Subventionsbeträge wurden im Detail für Rinderhälften männlich, KN-Nr.
0210 10 00 9130, Rinderhälften weiblich, KN-Nr. 0201 10 00 9140, Hinterhälften
männlich, KN-Nr. 0201 20 50 9110, Hinterviertel weiblich, KN-Nr. 0201 20 50
9120, Schlachtrinder KN-Nr. 0102 90 71 9000, männlich über 300 kg, KN-Nr.
0102 90 79 9000, reinrassige Zuchtrinder, Kalbinnen ab 250 kg, KN-Nr. 0102 10
10 9120, Kühe ab 250 kg, KN-Nr. 0102 10 30 9120 ausbezahlt und welche
Stückzahl je angeführter Kategorie wurde exportiert?

13.Im Zusammenhang mit dem jüngsten BSE-Skandal wurde mehrfach von Ihnen
auf die zu errichtende Agentur für Ernährungssicherheit hingewiesen. Inwiefern
würden solche Skandale in Hinkunft durch die Errichtung dieser Agentur in der
von der Bundesregierung vorgeschlagenen Form verhindert werden?

14.Werden Sie auf EU-Ebene aktiv werden, damit die Exporterstattungen für
Lebendrinder und Fleisch, die zu diesen illegalen Praktiken geführt haben,
endlich abgeschafft werden? Wenn ja, was werden Sie unternehmen, wenn nein,
warum nicht?

15.Gab es (insbesondere anlässlich des ersten BSE-Falles in Österreich)
Untersuchungen bezüglich illegal importierter Futtermittel? Was haben diese
Untersuchungen ergeben und was werden Sie unternehmen, damit illegale
Futtermittelimporte unterbunden werden?

16.Wieviele Futtermittel-Proben von Wiederkäuerfutter auf tierische Bestandteile
wurden 2001 gezogen und was war das Ergebnis dieser Untersuchungen?
Wurde für 2002 ein Probenplan erstellt und wie sieht dieser im Detail aus?

17.Wie wird die EU-Rindfleischkennzeichnungsverordnung (Angaben über
Mitgliedstaat oder Drittstaat, in dem das Tier geboren wurde), die ab 1.Jänner
2002 in Kraft ist, umgesetzt?