ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Kräuter

und GenossInnen

an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen

betreffend “blauer Postenschacher im Haupt-Ressort"

Das Wochenmagazin “Format" vom 7. 1. 2002 berichtet unter dem Titel “blauer
Postenschacher im Haupt-Ressort" über die Vergabe des Postens der Leiterin der
Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und -prüfung in Wien an Christine Weber, der
ehemaligen Pressesprecherin von Ministerin Sickl. Laut diesem Artikel setzte die
ministerielle Begutachtungskommission in ihrem Gutachten vom 19.12.2001 Weber nach
einem ausführlichen Hearing auf eine nachgeordnete Stelle und bezeichnete sie als “in
geringerem Maße geeignet". Entgegen dieser Kommissionsempfehlung betraute der
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Christine Weber mit der
gegenständlichen Leitungsfunktion.

Aus diesen Gründen richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für
soziale Sicherheit und Generationen nachstehende

Anfrage:

1. Wieviele Personen nahmen an dem Hearing zur Besetzung des Postens der Leiterin
der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und -prüfung in Wien teil?

2. Wie lautete exakt das Gutachten der ministeriellen Kommission über die Bewerberin
Weber und an welche Stelle wurde sie durch die Begutachtungskommission gereiht?

3. Ist es richtig, dass das Kommissionsgutachten die Bewerberin Weber als “in

geringerem Ausmaße geeignet" bezeichnete und wenn ja, auf welchen Feststellungen
beruhte dieser Befund?

4. Welche beruflichen Qualifikationen prädestinieren Dr. Weber für diese

Leitungsposition und wie wurden diese von der Begutachtungskommission bewertet?

5. In welchem Zeitraum war Dr. Weber im Kabinett von Bundesministerin Sickl

beschäftigt und auf welchem Rechtsverhältnis basierte diese Beschäftigung (BDG,
VBG oder Arbeitskräfteüberlassungsgesetz)?

6. Sollte die Beschäftigung von Dr. Weber im Ministerbüro auf einem Arbeitsleih-
vertrag beruht haben, durch welche Institution wurde Dr. Weber an den Bund
verliehen?

7. Wie begründen Sie die Vorreihung der Kandidatin Weber entgegen dem Gutachten
der Kommission?

8. Wieviele Frauen wurden durch die Begutachtungskommission vor der Kandidatin
Weber gereiht?

9. Inwieweit ist es richtig, dass Dr. Weber als Leiterin der Bundesanstalt für

Lebensmitteluntersuchung und -prüfung (Lebensmittelagentur) eine Presseabteilung
aufbauen soll und wie lautet konkret die Aufgabenbeschreibung dieser
Leitungsposition?

10. Haben Sie die akademische Qualifikation von Dr. Christine Weber exakt geprüft?