Eingelangt am: 22.01.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Verschleuderung von Staatsbesitz und Verunsicherung von mehr als
60.000 Mieterinnen in Bundeswohnungen

Auf Initiative des offensichtlich neben budgetären Notwendigkeiten auch
Überlegungen des Finanzanlagekapitals mitberücksichtigenden Finanzministers hat
die rechtskonservative Parlamentsmehrheit legistische Verschlechterungen im
WGG-Bericht bewirkt. Offensichtlich ist man bereit, frühkapitalistische
Mietkonditionen in Kauf zu nehmen bzw sogar herbeizuführen. Es wurde zwar
vorgegeben, Eigentumsbildung in Mieterhand zu forcieren. Die Grünen haben
mehrfach die gegenteilige Absicht aufgezeigt. Wie aus der jüngsten
Handelsgerichtsentscheidung zu entnehmen ist, wurden für die Mieter
gesetzeswidrige Kaufkonditionen formuliert. Ferner wurden überhöhte
Vergleichspreise bekannt gegeben. Sogar in regierungsfreundlichen Medien wurde
das als "Hürde für Kaufwillige" bezeichnet. Auf all das haben die Grünen bereits
mehrfach hingewiesen. Auch darauf, dass es nach allgemeinen westeuropäischen
wirtschaftsethischen Grundsätzen unvereinbar wäre, dass ein Liegenschaftsmakler
Funktionen in solchen Gesellschaften ausübt bzw versitzender einer staatlichen
Arbeitsgruppe ist, die Verkaufs Variante n für den Finanzminister erarbeitet. Dieser
Kärntner Grundstückshändler (Karl Plech) soll außerdem auch FPÖ-Sympathisant
sein.

Jüngsten Presseinformationen des BMF ist zu entnehmen, dass die
Veräußerungsvarianten des "Deals" nach wie vor offen sind: Verkauf einzelner
Gesellschaften, Verkauf aller Gesellschaften, Verkauf einzelner Gebäudeeinheiten,
Verkauf an die BIG? Ungeachtet EU-notwendiger objektiver Veräußerungsverfahren
melden sich in den Medien ungeniert mögliche Interessenten und diskutieren die
"Deals" (Scharinger, Petrikovic, etc).

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.      Wie wird die vom Handelsgericht Wien festgestellte rechtliche falsche
Mieterinformation richtiggestellt?

2.      Erfolgt aufgrund dieser unrichtigen Vorgangsweise eine Verlängerung der
Antragsfrist für Kaufwerber?

3.      In welcher Form wird veräußert werden -

a)     einzelne Gesellschaften?

b)     alle Gesellschaften?

c)     bauwerksweise?

d)     an die BIG?

4.      Um wie viele Einheiten handelt es sich jeweils und wie hoch ist deren
Schätzwert?

5.     Zu welchen Preisen bzw Preisgrundsätzen (jeweils zu 3 a) bis d)) wird
veräußert werden?

6.     Wo und wann wird ausgeschrieben?

7.     Welche Gespräche sind mit welchen Kaufinteressen bereits geführt worden?

8.     Vom Finanzminister selbst wird offensichtlich als "geringeres Übel" eine
"österreichische Lösung" angesehen. Wie wollen Sie diese angesichts des
internationalen Ausschreibungserfordernisses erreichen bzw sicherstellen?

9.     Wie lange ist der Grundstückshändler und FPÖ-Sympathisant Karl Plech noch
als AR-Vorsitzender in BUWOG und WAG vertretbar?

10.   Wie lange noch als Vorsitzender der Arbeitsgruppe?

11.   Wer ist neben Plech noch Mitglied der Arbeitsgruppe?

12.    Planen Sie bzw die rechtskonservative Regierungsmehrheit noch weitere
Verschlechterungen im WGG, die durch eine "Ertragswertverbesserung" die
Kaufanreize für sogenannte "Investoren" noch weiter verbessern?