329/J XXI.GP
der Abgeordneten Kampichler Franz
und Kollegen
an den Bundesminister für Justiz
betreffend: Mieterhöhung bei Dienst - und Naturalwohnungen im Bereich der Justiz
Durch die Dienstrechts - Novelle 1998, BGBl. I Nr. 123/1998 wurden die Mieten für
Dienst - und Naturalwohnungen wesentlich angehoben. Darüber hinaus wurden die
Mieten für Pensionisten und Hinterbliebene erhöht. Vor allem im Bereich der Justiz
ist es zu Härtefällen gekommen, weil die Bewohner dieser Dienst - und
Naturalwohnungen nicht rechtzeitig über die Mieterhöhung informiert wurden.
Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Justiz
folgende
Anfrage
1. Auf welche Weise wurden die Beschäftigten im Justizbereich bzw. Pensionisten
und Hinterbliebene von den Mieterhöhungen in Kenntnis gesetzt?
2. Wenn dies nicht der Fall war, warum wurde es verabsäumt, die Bewohner zu
informieren?
3. Was haben Sie unternommen, um Härtefälle zu vermeiden?