3310/J XXI.GP

Eingelangt am: 25.01.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Kräuter

und Genossinnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend “Haftstrafen für Chefs, die Schwarzarbeiter beschäftigen"

In der Ausgabe der Tageszeitung “Die Presse" vom 22. Jänner 2002 wird FP-
Landesrat Ernest Windholz zitiert, der Gefängnisstrafen für Unternehmer, die
Schwarzarbeiter beschäftigen, fordert. Gegenüber der “Presse" stellte
Windholz fest, dass die Schwarzarbeit ein Ausmaß angenommen habe, dass
ordentlich arbeitenden Unternehmern kaum noch eine Chance für einen
Auftrag gebe. In einem von ihm vorgeschlagenen Programm gegen die
Schwarzarbeit lautet einer der Hauptpunkte: “Freiheitsstrafen für
Firmenchefs, die Schwarzarbeiter beschäftigen".

Desweiteren sei im Finanzstrafgesetz eine eigene Norm zu schaffen, die
Personen, welche gewerbsmäßig Schwarzarbeiter beschäftigen, mit einer
Freiheitsstrafe bedrohe.

Aus diesem Anlaß richten die unterzeichneten Abgeordneten an den
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit nachstehende

Anfrage:

1. Inwieweit wurden auch im Bundesministerium für Wirtschaft und
Arbeit Überlegungen zu Haftstrafen für Schwarzarbeiterbeschäftigung
angestellt und welchen Standpunkt nehmen Sie zu der von FP-
Landesrat Windholz geforderten Maßnahme ein?