betreffend die beabsichtigte Bestellung einer ehemaligen FPÖ-Parteiangestellten zur

Leiterin der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und Forschung

Die Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und Forschung ist die größte
Lebensmitteluntersuchungsanstalt Österreichs; dem Leiter (der Leiterin) dieser Anstalt kommt
daher eine entscheidende Rolle in der Durchführung und Weiterentwicklung der amtlichen
Lebensmittelkontrollen und der Forschung in Österreich zu. Bisher wurden daher stets nur
Personen zur Leitern dieser Anstalt bestellt, die reiche Erfahrung in der Untersuchung und
Begutachtung von Lebensmitteln und als Sachverständige bei lebensmittelrechtlichen
Strafverfahren mitbrachten:

- Univ. Prof. DDr. Gyimothy war vor seiner Bestellung zum Leiter dieser Anstalt durch

viele Jahre an der Lebensmitteluntersuchungsanstalt der Stadt Wien tätig und deren

stellvertretender Leiter;

- Univ. Doz. DDr. Petuely war vor seiner Bestellung dieser Anstalt Leiter der

Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung in Graz.

Nun beabsichtigten Sie, entgegen den fachlichen Anforderungen an diese Leitungsfunktion
und entgegen dem einstimmigen Gutachten der Ausschreibungskommission, eine ehemalige
FPÖ-Parteiangestellte ohne jegliche einschlägige Qualifikation und Erfahrung zur Leiterin der
Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und Forschung zu bestellen. Das ist ein
gefährlicher Anschlag auf die Lebensmittelsicherheit in Österreich und eine Fehlbesetzung.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für soziale Sicherheit
und Generationen nachstehende

Anfrage:

1. Ist es richtig, dass Sie für die amtliche Lebensmittelkontrolle wesentliche
Berufsgruppen von der Bewerbung um die Leitung der Bundesanstalt für
Lebensmitteluntersuchung und Forschung (BALUF) ausgeschlossen haben, sodass
sich auch kein Leiter einer anderen österreichischen
Lebensmitteluntersuchungsanstalt um die Leitung der größten österreichischen

Lebensmitteluntersuchungsanstalt bewerben konnte bzw. solche Bewerber als nicht
den Ausschreibungsbedingungen entsprechend auszuscheiden waren?

2. Trifft es zu, dass nicht nur der Rektor der Universität für Bodenkultur, sondern auch
ihr Parteifreund Univ.Prof. Dr. Pfannhauser (Vorstand des Instituts f.
Lebensmittelchemie und -technologie an der Universität Graz, gerichtlich vereidigter
Sachverständiger für Lebensmittelfragen und Obmann der Fachgruppe der
Lebensmittelchemiker) gegen diese sachwidrige und ungerechte Vorgangsweise
protestiert haben?

3. Wann wurde in welcher Form ausgeschrieben?

4. Wie lauten die fachlichen Voraussetzungen für die Bewerbung und die Funktion
der Leitung der BALUF laut Ausschreibung (Ersuchen um Übermittlung des
Ausschreibungstextes)?

5. Wie viele und welche Personen haben sich um die Funktion der Leitung der BALUF
beworben?

6. Wie lautet das Gutachten der Ausschreibungskommission, die diese Bewerbung zu
prüfen hatte und wie wurden die Bewerber gereiht?

7. Warum bestellen Sie nicht den/die im Gutachten der Ausschreibungskommission
bestgereihten zum Leiter/Leiterin der BALUF?

8. Wie lange war Dr. Ch. W. bei der ehemaligen Ministerin Sickl tätig?

9. Ist es richtig, dass die von Ihnen als Leiterin der BALUF vorgesehene Dr. Ch. W. die
Voraussetzungen als Lebensmittelgutachter nicht erfüllt?

10. Trifft es zu, dass Dr. Ch. W. bisher noch nie in der amtlichen Untersuchung und
Begutachtung von Lebensmittel tätig war?

11. Ist es richtig, dass Dr. Ch. W. bei der Anhörung vor der Ausschreibungskommission
keine oder fast keine Fachfragen beantworten konnte?

12. Ist es richtig, dass Dr. Ch. W. im Gutachten der Anhörungskommission als wenig
geeignet an letzter Stelle gereiht wurde?

13. Ist es richtig, dass Dr. Ch. W. Ihre parlamentarische Mitarbeiterin war?

14. Ist es richtig, dass Sie mit Dr. Ch. W. nach wie vor sehr freundschaftlich verbunden
sind?

15. Ist es richtig, dass Dr. Ch. W. FPÖ-Parteiangestellte ist bzw. war?

16. Sind Sie bereit, von Ihrem Vorsatz, die für diese Position fachlich völlig
unqualifizierte Dr. Ch. W. zur Leitung der größten österreichischen
Lebensmitteluntersuchungsanstalt zu machen, zurückzutreten?

17. Welche weiteren Maßnahmen planen Sie - nach der Bestellung einer fachlichen
unqualifizierten Person zur Leiterin der größten österreichischen
Lebensmitteluntersuchungsanstalt, nach der Ausgliederung der Bundesanstalten für
Lebensmitteluntersuchung und deren finanzielle Aushungerung - noch weiter zur