und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend "Wiedererrichtung des Entgeltfortzahlungsfonds"

Die Freiheitliche Partei Oberösterreich machte mit einem bizarren Vorschlag auf sich
aufmerksam: Das Land solle in bestimmten Fällen die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
für Arbeiter/-innen übernehmen. Die Arbeiterkammer Oberösterreich fordert stattdessen die
Wiedererrichtung des von der VP-FP-Regierung abgeschafften Entgeltfortzahlungsfonds.

Der Entgeltfortzahlungsfonds, hat unter den Unternehmen für einen solidarischen Ausgleich
gesorgt. Die Unternehmen hatten 2,1 Prozent der Lohnsumme für Arbeiter eingezahlt, dafür
hatte der Fonds die Entgeltfortzahlung in kleineren Betrieben zur Gänze übernommen, in
größeren Betrieben zu 70 Prozent. Unter dem Stichwort "Senkung der Lohnnebenkosten" war
der Fonds von der Regierung aufgelöst worden.

Seitdem die Betriebe für die Lohnfortzahlung unmittelbar selbst aufkommen müssen, kommt
es immer häufiger vor, dass Arbeitsverhältnisse während des Krankenstandes aufgelöst
werden. So verlieren nicht nur die Arbeiter/-innen ihren Lohn, auch der Krankenversicherung
entgehen Beiträge und diese muss Krankengeld bezahlen- was die finanziellen Probleme der
Gebietskrankenkassen noch verschärft.

Private Versicherungen, das haben auch die Unternehmer rasch erkannt, stellen einen
schlechten Ersatz für den Fonds dar: Sie sind in der Regel wesentlich teurer und versichern
nicht das gesamte Risiko.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Land (und damit der Steuerzahler) finanziell für
etwas einspringen soll, das bis zur Abschaffung durch die Regierung durchaus sinnvoll
geregelt war. Es würde mehr Sinn machen, den Fonds wieder einzurichten.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für
Wirtschaft und Arbeit nachstehende

Anfrage

1. Wie stehen Sie zu der Forderung der OÖ - Arbeiterkammer, den von der ÖVP/FPÖ-
Regierung abgeschafften Entgeltfortzahlungsfonds wieder zu errichten?

2. Was halten Sie vom Vorschlag der Freiheitlichen Partei Oberösterreichs, dass das

Bundesland in bestimmten Fällen die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für Arbeiter/-
innen übernehmen soll?

3. Wie viele Arbeitsverhältnisse sind seit der Abschaffung des Entgeltfortzahlungsfonds
während eines Krankenstandes aufgelöst worden?

4. Was werden Sie gegen die Entwicklung unternehmen, dass Betriebe immer häufiger das
Arbeitsverhältnisse während des Krankenstandes auflösen, seitdem sie für die
Lohnfortzahlung unmittelbar selbst aufkommen müssen?