an den Bundesminister für Inneres

betreffend Waffenexporte der Firma Armaturengesellschaft m. b. H.

Mit Inkrafttreten des neuen Bundesgesetzes über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsma-
terial ist das Bundesministerium für Inneres dafür zuständige Behörde geworden.

Am 1. März 1999 trat der sogenannte “Anti-Personenminen-Vertrag" in Kraft. Nach großem
Engagement zahlreicher Einzelpersonen und der österreichischen Bundesregierung wurde im
Vertrag festgehalten, dass damit die Produktion, Herstellung und jegliche Hilfestellung für die
Herstellung von Anti-Personenminen untersagt wird.

Am 13. Dezember 2001 kam es zu einem folgenschweren Attentat auf das indische Parlament,
bei dem nach Agenturmeldungen zumindest 13 Menschen starben, und 25 weitere verletzt
wurden.

Bei diesem Anschlag wurden laut Medienberichten Handgranaten benützt, die möglicherweise
aus österreichischer Produktion stammen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche Waffenexporte mit welchen konkreten Stückzahlen der Firma Armaturengesell-
schaft m. b. H. (Arges) wurden seit 1990 jeweils zu welchem konkreten Zeitpunkt in den
außereuropäischen Raum genehmigt?

2. Welche Exportanträge für welche Detaillieferungen wurden seit 1990 mit welcher konkreten
Begründung abgelehnt?

3. Sind Lizenzverträge für Rüstungsgüter genehmigungspflichtig? Wenn ja, wurde von der
Firma Armaturengesellschaft m. b. H. jemals ein derartiger Lizenzvertrag für Rüstungsgüter
mit pakistanischen Unternehmen beantragt? Wenn ja, wann, mit welchem Inhalt und mit
welchem konkreten Ergebnis?

4. Liegen dem Innenministerium Informationen über allfällige ausländische Produktionsstätten
der Firma Armaturengesellschaft m. b. H. bzw. ihrer Konzern m Litter H. Ulbrichts Witwe vor?

5. Wurden jemals Anträge der Armaturengesellschaft m. b. H. auf Export von Produktionsstät-
ten in den außereuropäischen Raum gestellt? Wenn ja, wann, mit welchem Inhalt und
welchem konkreten Ergebnis?

6. Laut einem Bericht der Oberösterreich-Ausgabe der Kronen Zeitung vom 17.3.1999 wurden
ab diesem Zeitpunkt keine Genehmigungen für den Export von Handgranaten der Firma
Armaturengesellschaft m. b. H. an Pakistan mehr gegeben. Laut des damaligen Berichts mit
der Begründung des Kaschmir-Konfliktes. Seit welchem konkreten Zeitpunkt wurde unter
Hinweis auf den Kaschmir-Konflikt entsprechende Exportgenehmigungen nicht mehr er-
teilt?

7. Aus welchen Gründen wurden davor entsprechende Exporte genehmigt, obwohl der Kasch-
mir-Konflikt seit zwei Jahrzehnten andauert?

8. Hat sich das Bundesministerium für Inneres vergewissert, dass alle Lager- und Produktions
stätten zur Erzeugung von Personenminen geschlossen wurden?