Eingelangt am: 31.01.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Emmerich Schwemlein
und Genossinnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft

betreffend Gefahr der Mehrbelastung der Tourismusbranche durch
Seenbewirtschaftung

Elf weitere Seen werden seit 2001 von den ÖBf bewirtschaftet. 58 Mio. Euro
(800 Mio. öS) zahlten die ÖBf 2001 an Finanzminister Grasser. 2002 sollen
14,5 Mio. Euro (200 Mio öS) folgen. Anstatt den erwarteten 218 Mio. Euro
(3 Mrd. öS)werden es nur ca. 72,5 Mio. Euro (l Mrd. öS) sein. Die Differenz
wird von Landwirtschaftsminister Molterer aufgebracht werden müssen. Wie,
sei noch unklar. Auch auf Anfrage des SPÖ-Agrarsprechers Abg. z. NR Heinz
Gradwohl, wie der Landwirtschaftsminister diese restlichen 2 Mrd. öS
aufbringen könne, wollte sich Molterer nicht äußern. Seither ist Gefahr in
Verzug, Gefahr, dass der Landwirtschaftsminister entweder weitere Teile der
grünen Lunge “ÖBf opfert oder andere Bevölkerungsgruppen belasten könnte.

Der Ertragswert der elf Seen soll sich laut mehrer Gutachten in den nächsten 20
Jahren von derzeit ca. 1,09 Mio. Euro (15 Mio. öS) bis 1,16 Mio. Euro (16 Mio.
öS) auf rund 1,45 Mi. Euro (20 Mio. öS) pro Jahr zu Grunde legen. Die daraus
ergebenen Tariferhöhungen sollen mittels “mehrjähriger, schrittweiser
Übergangsregelungen" realisiert werden.

Eine Möglichkeit der Mehreinnahmen bestünde in der Anhebung der
Pachtzahlungen für Seeuferteile und Seezugänge. Dass sich Preissteigerungen
dieser Art auf den Tourismus negativ auswirken können, befürchten zahlreiche
Touristiker des Landes.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ,
Mag. Wilhelm Molterer, folgende

ANFRAGE

1. Welche neuen Geldquellen zur Aufbringung des offenen Betrages auf
3 Mrd. Schilling sind Ihrerseits bis Ende 2002 geplant?

2. Wie hoch ist der Anteil des Betrages, der von den ca. 72,5 Mio Euro bis dato
durch Grundverkäufe eingenommen wurde?

3. Wie groß ist der Anteil der Fläche, die von der gesamten, gekauften Fläche
an Kleinbauern verkauft wurde?

4. In welchem Rahmen und zu welchen Bedingungen wurde die
Fremdfinanzierung durchgeführt?

5. Wie gestalten sich die von Ihnen angesprochenen zwei Etappen der
Finanzierung im Detail?

6. Welche Bereiche werden vom Sparkurs am meisten betroffen sein?

7. In welcher Höhe werden die einzelnen Bereiche Ihres Ressorts zur Kasse
gebeten?

8. In welcher Höhe werden die Pachtzahlungen für Seegrundstücke, Stege,
Bojen etc. ansteigen?

9. Werden diese Pläne auch bestehende Verträge betreffen?

10.Sind nach Übernahme der elf Seen höhere Tarife bei Grundstücken,
Seezugängen und Badeplätzen zu erwarten?

11.Wie hoch sind die Einnahmen aus den 71 Seen, die sich schon bis 2001 in
Betreuung der ÖBf befanden und weiterhin befinden werden?

12.Gibt es eine detaillierte Aufschlüsselung der Einnahmen aus allen Seen?
Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie setzt sich diese zusammen?

13.Ist Ihrerseits auch in Zukunft die Gefahr eines Ausverkaufs Österreichischer
Seen nicht gegeben? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, warum?

14.Können Sie das Ausmaß und die konkreten Lagen der “Anlandungsflächen"
benennen?

15.Sind alle Restitutionsfragen im Zusammenhang mit den den ÖBf geklärt?
Wenn ja, wie lauten die Antworten im Detail? Wenn nein, wann werden sie
geklärt?