Eingelangt am: 31.01.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Kummerer, Gradwohl, Mag. Maier,

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Ergebnisse einer Kontrolle des Schlachthofes in Großharras (NÖ) durch die

Fremdenpolizei

Das Bekanntwerden von unglaublichen Zuständen im Schlachthof in Martinsberg (NÖ) hat
die österreichische Öffentlichkeit und das Vertrauen der Konsumentinnen nachhaltig
erschüttert. In diesem Zusammenhang gab es von verschiedenen Seiten Aussagen, dass diese
erschreckenden Zustände keinen Einzel fall darstellen.

Die für diese Zustände in Niederösterreich Verantwortlichen - Agrarlandesrat DI Plank sowie
der Veterinär Dr. Karner - zeichneten sich bisher durch Beschwichtigungen und
Verschweigen aus.

Wie nun aus Großharras bekannt wird, gab es kürzlich auch eine Überprüfung des dortigen
Schlachthofes durch die Fremdenpolizei. Ergebnis soll unter anderem sein, dass etwa ein
Dutzend illegal Beschäftigter aus der Tschechischen Republik und Slowakei vorgefunden
wurden, die zu Protokoll gaben, dass sie unter unglaublichen Bedingungen zu einem
Schandlohn arbeiten mussten.

Nicht genug damit, soll es bei einer Nachschau nur drei Wochen später in diesem Betrieb
wiederum eine illegale Beschäftigung eines Arbeitnehmers gegeben haben.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres
nachstehende

Anfrage:

1.      Wie viele Schlachthöfe in Österreich, gegliedert nach Bundesländern wurden durch
die Fremdenpolizei im Jahre 2000, 2001 und 2002 überprüft?

2.      Welche Ergebnisse (Beanstandungen) ergab diese Prüfung nach Bundesländer
geteilt?

3.      Wurden bei diesen Überprüfungen auch Verstöße gegen andere einschlägige
gesetzlichen Bedingungen erhoben?

4.      Wenn ja,   welche?

5.      Wurden von Ihrer Behörde die fachzuständigen Behörden informiert?

6.      In welcher Form?

7.      Mit welchen Ergebnissen?

8.      Gab es einen Anlass zur Überprüfung des Betriebes in Großharras?

9.      Wie oft bzw. wie viele illegal Beschäftigte wurden im Rahmen der Kontrollen durch
die Fremdenpolizei im Schlachthof in Großharras vorgefunden?

10.    Wie lange waren diese bereits dort tätig?

11.    Waren diese Schwarzarbeiter für die dortige Tätigkeit im Sinne der Veterinär- und
Hygieneauflagen ausgebildet?

12.    Wie erfolgte die Entlohnung?

13.    In welcher Höhe erfolgte die Entlohnung?

14.    Wie hoch war die durchschnittliche bzw. höchste Arbeitsdauer pro Tag?

15.    Wurden seitens Ihrer Behörden die Arbeitsinspektion über Verstöße informiert?