Eingelangt am: 31.01.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Parnigoni

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Ausgliederung der Bundesbetreuungsstellen

In der Tageszeitung “Standard" war in der Ausgabe vom 21. November in einem Bericht mit
dem Titel “Flüchtlingslager werden privatisiert" zu lesen, dass “die gesamte Grundversorgung
von Asylwerbern bundesweit" bis zum Jahresende 2001 zur Ausschreibung vorbereitet werde.
Zur Diskussion standen laut Standard die Ausgliederung der Bundesbetreuungsstellen in
Traiskirchen, Vorderbrühl, Reichenau, Wien, Bad Kreuzen und St. Georgen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres
nachstehende

Anfrage:

1.  Stimmt es, dass die Bundesbetreuungsstellen ausgegliedert werden sollen? Wenn ja,
um welche Bundesbetreuungsstellen handelt es sich dabei?

2.  Gibt es einen Zeitplan für eine etwaige Abwicklung der Ausgliederung, wenn ja,
wie sieht dieser aus?

3.  Gibt und gab es Kandidaten für eine Übernahme dieser bis dato vom Bund

wahrgenommenen Betreuungsaufgaben? Wenn ja, um welche Organisationen bzw.
Unternehmen handelt es sich dabei? Wurde ein Leistungskatalog EU-weit
ausgeschrieben?

4.  Können Sie garantieren, dass die Betreuungsaufgaben keinen gewinnorientierten
Unternehmen aus der Sicherheitsbranche übertragen wird?

5.  Werden Sie dafür sorgen, dass nur solchen Organisationen Betreuungsaufgaben
übertragen werden, die auch auf entsprechend psychosozial geschultes und in der
Betreuung von Asylwerberinnen erfahrenes Personal zurückgreifen können?

6.  Werden Sie dafür sorgen, dass den in Betreuung stehenden Asylwerbern künftig
auch mehr Möglichkeiten eingeräumt werden, sich in legalem Rahmen am
Arbeitsmarkt zu betätigen?

7.  Können Sie garantieren, dass allen Asylwerbern - unabhängig von der
Betreuungsstelle - dieselbe Qualität der Betreuung zukommen wird?

8. Was kann man sich unter Ihrem in besagtem Standard-Artikel zum Ausdruck

gebrachten Ziel, “den Flüchtlingen Betreuung, nicht nur Verwahrung" angedeihen zu
lassen, vorstellen? Sind Sie der Meinung, dass es in Österreich Asylwerber gibt, die
bislang nur verwahrt wurden?

9.  Halten Sie es mittelfristig für sinnvoll, auch weiterhin Massenquartiere wie

Traiskirchen mit Hunderten von Betreuungsplätzen bestehen zu lassen? Halten Sie es
grundsätzlich für vernünftig, die Asylwerber künftig eher in kleinere Unterkünfte
einzubetten?

10. Werden Sie die Gewährung von Bundesbetreuung/Grundversorgung mit
Rechtsanspruch für alle Asylwerberinnen sicherstellen?

11. Welche Maßnahmen werden Sie zur Verkürzung der Asylverfahren und zur Anhebung
der Qualität derselben ergreifen?