Eingelangt am: 31.01.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Parnigoni

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Verzögerung beim KFZ-Beschaffungsverfahren 2001

Innerhalb der Gendarmerie wächst der Unmut über einen veralteten Fuhrpark. Es gibt
angeblich viele Einsatzfahrzeuge, die aufgrund der Zahl der zurückgelegten Kilometer nur
mehr bedingt einsatzfähig und natürlich dementsprechend wartungsanfällig sind. Es geht
auch aus der Anfragebeantwortung 2798/AB des Innenministers hervor, dass zur Zeit bei
der Gendarmerie insgesamt 13 Dienstkraftfahrzeuge mit einem Kilometerstand von mehr
als 350.000 Kilometern in Betrieb sind.

Der Innenminister verweist in ebendieser Anfragebeantwortung auf die Behebung dieses
Problems durch das KFZ-Beschaffungsverfahren 2001.

Nun ist aber dem Vernehmen nach bei diesem KFZ-Beschaffungsverfahren 2001 zum
Stand Jänner 2002 noch nicht einmal das Bestellverfahren abgeschlossen. Wenn das den
Tatsachen entspricht, wird es zu weiteren erheblichen Verzögerungen zu Lasten der
Sicherheit der Gendarmeriebeamtinnen und der Effizienz von deren Arbeit kommen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres
nachstehende

Anfrage:

1.   Stimmt es, dass das KFZ-Beschaffungsverfahren 2001 zum Zeitpunkt der
Anfrage noch immer nicht abgeschlossen werden konnte? Wenn nein, wann
wird dieses abgeschlossen? Wenn ja, was sind die Gründe für diese eklatante
Verzögerung, wer ist verantwortlich dafür und wann kann das KFZ-
Beschaffungsverfahren 2001 endlich abgeschlossen werden?

2.   Welchen Einfluss hat die Bundesbeschaffungs-GmbH auf den zeitlichen
Verlauf des KFZ-Beschaffungsverfahren 2001?

3.   Stimmt es, dass ein KFZ-Beschaffungsverfahren noch nie so spät abgewickelt
wurde wie jenes des Jahres 2001?

4.   Halten Sie es prinzipiell für sinnvoll, dass ein KFZ-Beschaffungsverfahren für
ein bestimmtes Jahr erst im darauffolgenden Kalenderjahr zum Abschluss
gebracht werden kann?

5.   Was gedenken Sie zu tun, damit das Beschaffungsverfahren für das Jahr 2002
schneller abgewickelt werden kann als das des Jahres 2001?