338/J XXI.GP
Anfrage
der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Mag. Trattner, Dr. Partik-Pablé, Dr. Ofner, Mag. Haupt, Dr. Graf
an den Bundesminister für Justiz
betreffend Aufforderung zum Attentat auf die Person von Dr. Jörg Haider
Am heutigen Tag erschien in der Tageszeitung “Neues Volksblatt” folgender Artikel:
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Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Justiz folgende
Anfrage:
1. Ist Ihnen der gegenständliche Artikel bekannt?
2. Ist Ihnen bekannt, ob und wenn ja, welche Schritte seitens welcher zuständigen Anklagebehörde im Gegenstand eingeleitet wurden?
Wenn nein, warum nicht ?