338/J XXI.GP

Anfrage

 

der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Mag. Trattner, Dr. Partik-Pablé, Dr. Ofner, Mag. Haupt, Dr. Graf

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Aufforderung zum Attentat auf die Person von Dr. Jörg Haider

 

 

Am heutigen Tag erschien in der Tageszeitung “Neues Volksblatt” folgender Artikel:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Justiz folgende

 

Anfrage:

 

1.    Ist Ihnen der gegenständliche Artikel bekannt?

 

2.    Ist Ihnen bekannt, ob und wenn ja, welche Schritte seitens welcher zuständigen An­klagebehörde im Gegenstand eingeleitet wurden?

Wenn nein, warum nicht ?