und Genossenlnnen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend: Nachbeschaffung von Abfangjägern und damit zusammenhängender
Studie des Industriewissenschaftlichen Institutes (IWI)

Den steirischen Tageszeitungen und den regionalen Wochenzeitungen in der Obersteiermark
ist seit Wochen zu entnehmen, dass die Nachbeschaffung von

Luftraumüberwachungsflugzeugen (Abfangjägern) ihren Schatten voraus wirft. So berichteten
die Medien über eine Studie des Industriewissenschaftlichen Institutes (IWI), welche von
SAAB AB in Auftrag gegeben worden sein soll. Ein Teil dieser Studie soll sich mit “Special
Flight Operations" befassen, welche nach den Medienberichten “Zielflugübungen,
Feindsimulationen oder Kalibrierungsflüge" im Aichfeld umfassen. Weiters soll diese Studie
die Auswirkungen der Beschaffung der Draken - Nachfolgemodelle in wirtschaftlicher,
volkswirtschaftlicher, beschäftigungsrelevanter und finanzwirtschaftlicher Hinsicht,
eingeschränkt auf den “SAAB JAS 39 Gripen", erarbeitet haben.

Nachdem der Sicherheitssprecher des ÖVP Landtagsklubs in den Medien bekannt gab, über
die Studie zu verfügen und auch Medienberichte unter angeblicher Zuhilfenahme der IWI
Studie zu entkräften versuchte und der ÖVP LAbg. Uni. Prof. Dr. Rauch als Vertreter des
steir. Wirtschaftslandesrates, vor Ort zum Thema “Wirtschaftsfaktor Militärflughafen
Zeltweg" diskutiert hat und sich dabei ebenfalls auf die IWI Studie bezogen haben soll,
ersuchte der Erstanfragesteller mit Schreiben vom 10. Jänner d. J diese Studie ebenfalls aus
Ihrem Ressort zu erhalten. In Ihrem Auftrag wurde dem Erstunterzeichner mit Schreiben vom
22. Jänner 2002, ZI.: 66.000/55/02, eingelangt am 28. Jänner 2002, mitgeteilt, dass
......die Langfassung dieser Studie an die bei uns im Ressort zuständige Sektion gesandt

wurde und daher derzeit im Kabinett nicht aufliegt.

Gleichzeitig darf ich Sie darüber informieren, dass vor einer allfälligen Übersendung diese

auf Geschäftsgeheimnisse untersucht werden muss. "

Aus diesem Grund stellen die genannten Abgeordneten an den Bundesminister für
Landesverteidigung folgende

Anfrage

1) Ist es richtig, dass die Studie des Industrie Wissenschaftlichen Institutes (IWI) zur

“Volkswirtschaftlichen Evaluierung" bereits im Mai 2000 Ihrem Ressort übermittelt und
vorgestellt wurde?

a) Wenn nein, wann wurde diese Studie Ihrem Ressort übermittelt?

b) Wenn ja: An welche Abteilungen, Stabstellen, Truppenkörper und/oder politische
VertreterInnen wurde diese Studie sodann weitergeleitet?

2) Ist es richtig, dass der Sicherheitssprecher des steirischen ÖVP Landtagsklubs von Ihrem
Ressort diese IWI - Studie erhalten hat?

a) Wenn ja: Wann wurde sie ihm und vom wem übermittelt?

b) Wenn nein: Woher konnte er sich diese Studie Ihrer Meinung nach beschaffen?

3) Ist es richtig, dass diese Studie von SAAB AB in Auftrag gegeben wurde und sich diese
Studie auch mit “Special Flight Operations" im Raum Aichfeld - Murboden beschäftigt?
a) Wenn ja: Welche Operationen sind damit gemeint und in welchem Umfang sollen
sie in der Region Aichfeld - Murboden umgesetzt werden?

4) Ist es richtig, dass diese IWI Studie von einem mehr an Arbeitsplätzen von 10.900 neuen
Jobs ausgeht? Wenn ja:

a) In welchen Branchen rechnen sie mit diesem Zuwachs an Arbeitsplätzen?

b) Welche berufliche Qualifikation müssen die Arbeitnehmer die diese Arbeitsplätze
einnehmen werden besitzen?

c) Wie wird für diese Qualifikation Ihrerseits bzw. seitens der Bundesregierung
vorgesorgt?

d) Wie viele neue Firmen werden sich Ihrer Meinung nach in der Region Aichfeld -
Murboden ansiedeln?

e) Wie viele neue Arbeitsplätze werden Ihrer Meinung nach dadurch in der Region
Aichfeld - Murboden neu geschaffen?

f) Welche bestehenden Firmen der Region Aichfeld - Murboden werden Ihrer
Meinung nach mit neuen Aufträgen lt. dieser IWI Studie rechnen können und wie
viele neue Arbeitsplätze in diesen Firmen würden damit geschaffen werden bzw.
wie viele bestehende Arbeitsplätze würden damit gesichert?

5) Ist es richtig, dass Teile der IWI Studie in die Ausschreibungsunterlagen für die
Abfangjägernachbeschaffung wortident übernommen wurden?

a) Wenn ja: Womit begründen Sie das?

b) Wenn nein: Warum wurden dementsprechende Medienberichte Ihrerseits nicht
dementiert?

6) Werden Sie die genannte IWI - Studie allen Fraktionen des Parlaments zur Verfügung
stellen?

a) Wenn ja: Wann?

b) Wenn nein: Warum nicht?

7) Ist es richtig, dass in die Gespräche und Verhandlungen der Abfangjägernachbeschaffung
mit den möglichen Bieterfirmen auch Parteien Vertreter der Regierungsparteien
eingebunden waren?

a) Wenn ja: Welche und wie oft?

b) Wenn nein: Warum haben Sie dementsprechende Aussagen und Meldungen nicht
dementiert?

8) Wie viele Beschäftigte umfasst derzeit die Garnison Zeltweg an

a) Kaderpersonal, in welchen Einheiten?

b) Grundwehrdienern, in welchen Einheiten?

9) Wie viele Beschäftigte arbeiten derzeit in der Fliegerwerft 2?

a) Davon für die Wartung des SAAB 35 OE Draken?

b) Davon für die Wartung des SAAB 105 OE?

c) Davon für die Wartung des Pilatus PC - 7 OE?

10) Welche Fluggeräte des Österreichischen Bundesheers werden derzeit noch in der
Fliegerwerft 2 gewartet und wie viele Mitarbeiter sind dafür beschäftigt?

11) Welche Wartungsarbeiten an technischen Geräten für welche Fluggeräte des

österreichischen Bundesheers werden derzeit von der Fliegerwerft 2 noch durchgeführt?

12) Wo werden die neu zu beschaffenden Heereshubschrauber “Black Hawk" gewartet?