und GenossInnen

an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen

betreffend “Veterinärrecht - Berichte - Kontrolle - Konsequenzen"

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für soziale
Sicherheit und Generationen nachstehende Anfrage:

1. In welchen Veterinärrechtlichen Normen gibt es eine Dokumentations- und
Berichtspflicht des Landeshauptmannes (im Rahmen der mittelbaren
Bundesverwaltung) gegenüber dem jeweils zuständigen Bundesminister?

2. Gibt es dafür auch terminliche Vorgaben? Welche Rechtsgrundlage gibt es dafür?

3. In welchen Veterinärrechtlichen Normen werden nach Gesetzesverstößen die
Anzeigen sowie die Verfahrensausgang und Strafen jährlich dokumentiert?

4. In welchen Veterinärrechtlichen Normen verfügt Ihr Bundesministerium eine
derartige Dokumentation?

5. Wie werden diese Berichte veröffentlicht?

6. In welchen EU-Mitgliedsländern gibt es ein unmittelbares Durchgriffsrecht des
Staates (zuständiges Ministerium) auf die Vollziehung veterinärrechtlicher
Bestimmungen? Wie sieht dies im einzelnen konkret aus?

7. In welchen Rechtsmaterien zum Veterinärrecht gibt es eine generelle
Berichtspflicht Österreichs gegenüber Dienststellen der EU Kommission?

8. Gibt es dafür auch terminliche Vorgaben? Welche europäische Rechtsgrundlage
gibt es dafür?

9. In welchen Rechtsmaterien zum Veterinärrecht sind Dienststellen der EU-
Kommission befugt, Kontrollen in Österreich durchzuführen?

10. Um welche Dienststellen handelt es sich?

11. Welche europäische Rechtsgrundlagen gibt es dafür?

12. Wie sieht dabei jeweils die Kontrollfrequenz aus, bzw. wie ist der Ablauf dieser
Kontrolle in Österreich ausgestaltet (z.B. Anmeldung; Mittelbare
Bundesverwaltung)?

13. Wird bei diesen EU Kontrollen gewährleistet, dass unangemeldet kontrolliert, und
mit den nationalen Kontrollorganen (z.B. Tierärzten) - ohne Beisein staatlicher
Vertreter und damit ohne Beeinflussung - gesprochen werden kann?

14. Wie erfolgt nach Beanstandungen durch Dienststellen der EU Kommission das
Controlling in Österreich?

15. Wie werden diese Berichte in Österreich veröffentlicht?

16. Wie viele Kontrollen wurden 1999, 2000 und 2001 durchgeführt? Was wurde im
Ergebnis jeweils festgestellt? Wurden die festgestellten Mängel beseitigt oder gibt
es noch einen legislativen Handlungsbedarf?

17. Zu welchen Rechtsmaterien zum Veterinärrecht gibt es obligatorische
Kontrollvorgaben der EU Kommission für die nationale Vollziehung (z.B.:
Häufigkeit, Stichprobe)? Ersuche um detaillierte Darstellung.

18. Gibt es dabei eine Mindestprobenanzahl? Wurde diese in den Jahren 1999, 2000
und 2001 jeweils erreicht?

19. In welchen Rechtsmaterien zum Veterinärrecht gibt es ausdrückliche

Kontrollvorgaben aufgrund des Gesetzes (z.B. Proben- und Revisionsplan)?

20. In wie vielen Erlässen wurden seit 1999 - etwa mangels gesetzlicher Regelung -
Kontrollvorgaben gegenüber Bundesdienststellen oder gegenüber den
Landeshauptleuten erteilt?

21. Wie lauten diese Erlässe?

22. Wurden diese Erlässe in den Bundesländern 1999, 2000, 2001 auch
eingehalten?

23. Wenn Nein, welche warum nicht?

24. In wie vielen Weisungen etc wurden seit 1999 - mangels gesetzlicher Regelung -
Kontrollvorgaben gegenüber Bundesdienststellen oder gegenüber den Ländern
erteilt?

25. Wie lauten diese Weisungen?

26. Wurden diese Weisungen in den Bundesländern 1999, 2000, 2001 auch
eingehalten?

27. Wenn Nein, welche warum nicht?

28. In welcher Form wird sonst auf die Vollziehung durch die Landeshauptleute
Einfluss genommen?

29. Welches Ministerium hat in den einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen
Union die Kompetenz in Veterinärangelegenheiten (Auflistung der
Zuständigkeiten in den Mitgliedsstaaten)?

30. Welches Ministerium hat in den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU die Kompetenz
hinsichtlich der Veterinärbehördlichen Einfuhr (Auflistung der Zuständigkeiten in
den Mitgliedsstaaten)?

31. Welche Stichprobengröße (Mindestprobenanzahl) ist bei Importen aus
Drittstaaten von Lebendtieren sowie von Fleisch (Schlachtkörper) und
Fleischwaren an den Grenzen vor-gesehen (Stichproben bei der Einfuhr sowie
erfolgte Kontrolle)?

32. Welche bei sonstigen Lebensmitteln?

33. Wie sieht die Zusammenarbeit zwischen österreichischen Zollbehörden (z.B. EU-
Außengrenzen) und den jeweils zuständigen Lebensmittelaufsichtsorganen aus?
Wie ist diese strukturiert?