Eingelangt am: 13.02.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Einem

und GenossInnen

an die Frau Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

betreffend die “Österreichplattform"

Vor etwa einem Jahr hat die Bundesregierung beschlossen, die kommende Erweiterung der
Europäischen Union durch die Einrichtung einer sogenannten “Österreich-Plattform"
vorzubereiten. Abgesehen davon, dass es sich bei dieser Plattform primär um eine
Präsentationsmöglichkeit für die Regierungsparteien handelt, kann auch nicht festgestellt
werden, welcher Art die Aktivitäten der Regierung in diesem Zusammenhang sind.

Aus diesem Grunde richten daher die unterzeichneten Abgeordneten an die Frau
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten nachstehende

Anfrage

1.   Welches ist das wichtigste Projekt der österreichischen Außen- und Europapolitik?

2.   Halten Sie es für zweckdienlich, wenn es in wesentlichen Fragen des Staates - und die
Erweiterung der EU zählt doch wohl zu solchen - eine einheitliche und gemeinsame
Haltung der Regierung gibt, um die politischen Ziele durchzusetzen?

3.   Gibt es eine über den Koalitionspakt hinausgehende konkrete und praxisrelevante Position
der Bundesregierung zur EU-Erweiterung?

4.   Wie lautet sie?

5.   Die Bundesregierung hat 2001 beschlossen, eine “Österreich-Plattform" einzurichten.
Was haben Sie sich von dieser Initiative erwartet?

6.   Hat die Österreichplattform Ihre Erwartungen erfüllt?

7.   Wie hoch sind die Gesamtkosten der Österreichplattform?

8.   Stehen die Erwartungen, die aufgewendeten Kosten und der feststellbare Nutzen in einer
vertretbaren Relation?

9.   Welche weiteren Veranstaltungen bzw. Initiativen zum Thema EU-Erweiterung haben Sie
bzw. die Bundesregierung geplant?

10. Falls es solche Pläne gibt, warum gibt es darauf keinerlei Hinweise auf der homepage der
Österreich-Plattform?

11. Mit welchen und wie vielen Veranstaltungen im Rahmen der Österreich-Plattform wurde
versucht, den Österreicherinnen und Österreichern die Erweiterung der EU und deren
Auswirkungen auf Österreich näher zu bringen?

12. Wie viele Teilnehmer haben die “Großveranstaltungen" in Gmünd, Klagenfurt, Oberwart,
Groß St. Florian und Salzburg besucht?

13. Welche Kosten sind für die Durchführung dieser Veranstaltungen angefallen?

14. Wer hat sie in welchem Umfang getragen?

15. Für wie wirksam in der Vermittlung von Information über die Erweiterung halten Sie die
bisher absolvierten Veranstaltungen?

16. In welcher Weise wurden die Bundesländer in den Prozess der Vermittlung der EU-
Erweiterung einbezogen?

17. Trifft es zu, dass Bundesländer zu wiederholten Malen angefragt haben, in welcher Form
sie sich beim Ziel der Österreichplattform beteiligen könnten, ohne je eine Antwort über
Auswahlkriterien, Fördermöglichkeiten etc. für Informationsprojekte erhalten zu haben
oder gar Planungen dazu gehört zu haben?

18. Welche Projekte wurden im Rahmen der Österreichplattform eingereicht und von wem?

19. Welche Projekte welcher Einreicher wurden im Rahmen der Österreichplattform
gefördert?

20. Welches waren die Auswahlkriterien für die Förderung?

21. Wieviel Geld wurde dafür eingesetzt und wer trägt die Kosten in welchem Verhältnis?

22. Gibt es eine Position der Bundesregierung zu den Kosten der Erweiterung?

23. Wie lautet sie?

24. Wie hoch ist der für Österreich zu erwartende volkswirtschaftliche Nutzen der
Erweiterung?

25. Wie hoch ist der schon bisher feststellbare volkswirtschaftliche Nutzen der
Erweiterungsvorbereitung für Österreich?

26. Halten Sie das Prinzip der Umverteilung, wie es in den Struktur- und Kohäsionsfonds der
EU zum Ausdruck kommt, für sinnvoll und zweckmäßig?

27. Warum?

28. Ist das auch die Position der Bundesregierung?