Eingelangt am: 13.02.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Einem

und GenossInnen

an den Herrn Bundesminister für Finanzen

betreffend die Kosten der EU-Erweiterung

Am 1. Februar 2002 informierte die Tageszeitung DIE PRESSE auf Seite l darüber, dass der
Bundesminister für Finanzen Mag. Grasser die Auffassung vertrete, die Kosten der
Erweiterung der EU, wie sie tags zuvor von der EU-Kommission bekannt gegeben worden
waren, seien entschieden zu hoch. Für Österreich als Nettozahler komme eine zusätzliche
Belastung nicht in Betracht.

Aus diesem Grunde richten daher die unterzeichneten Abgeordneten an den Herrn
Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage

1.   Hat die Tageszeitung DIE PRESSE vom l. 2. 2002 Ihre Aussagen zutreffend wieder
gegeben?

2.   Gehen Sie davon aus, dass die EU-Erweiterung für Österreich ein Nachteil sein wird?

3.   Was unternimmt die Bundesregierung, um mögliche Nachteile für einzelne Gruppen der
Bevölkerung rechtzeitig vermeiden zu helfen?

4.   Ist eine möglichst gute wirtschaftliche Entwicklung in den Österreich benachbarten
Kandidatenländern für Österreich von Vorteil?

5.   Warum?

6.   Ist es gerechtfertigt, dass Österreich als Teil der EU zu dieser Entwicklung beiträgt, deren
Nutznießer es ist?

7.   Warum ist Österreich eines der Nettozahler-Länder in der EU?

8.   Halten Sie das in Anbetracht von Österreichs Position als eines der reichsten Länder
Europas für gerechtfertigt?

9.   Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?

10. Inwieweit fühlen Sie sich an gemeinsame europäische Beschlüsse gebunden?

11. Gilt das auch für die mittelfristige Finanzvorschau/das Budget der EU?

12. Wie hoch waren die Ersparnisse Österreichs durch Minderausgaben der EU gegenüber
den geplanten Ausgaben/dem Budgetrahmen in den letzten drei Jahren?

13. Wie hoch ist der für Österreich zu erwartende volkswirtschaftliche Nutzen der
Erweiterung?

14. Wie hoch ist der schon bisher feststellbare volkswirtschaftliche Nutzen der
Erweiterungsvorbereitung für Österreich?

15. Wie hat sich die Handelsbilanz zwischen Österreich und den EU-Erweiterungsländem
Slowenien, Ungarn, Slowakei, Tschechische Republik und Polen in den letzten zehn
Jahren entwickelt?

16. Mit welcher weiteren Entwicklung ist zu rechnen?

17. Welche zusätzlichen Steuereinnahmen wurden durch die Entwicklung in den letzten zehn
Jahren generiert?

18. Mit welchen zusätzlichen Steuereinnahmen aus dem durch die Erweiterung für Österreich

erwarteten zusätzlichen Wachstum ist in den nächsten Jahren zu rechnen?

19. In welcher Relation steht dieser Betrag zu den auf Österreich entfallenden allfälligen
zusätzlichen Kosten der Erweiterung im Rahmen des EU-Budgets bis 2006?

20. Halten Sie das Prinzip der Umverteilung, wie es in den Struktur- und Kohäsionsfonds der
EU zum Ausdruck kommt, für sinnvoll und zweckmäßig?

21. Warum?

22. Ist das auch die Position der Bundesregierung?

23. Mit welchen Beiträgen Österreichs ist auf Basis der jetzt vorhandenen Berechnungen der
Europäischen Kommission und unter der Annahme der Fortschreibung des bestehenden
Szenarios in der Zeit nach 2006 zu rechnen?

24. Gibt es von Ihrer Seite konkrete Vorschläge zur kosteneffizienteren Gestaltung des EU-
Budgets, insbesondere im Bereich der GAP?

25. Wenn ja: Welche sind es? Wenn nein: Warum nicht?