Eingelangt am: 14.02.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Inge Jäger

und GenossInnen

an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

betreffend jüngste Ereignisse im Zusammenhang mit der Irakreise von Landeshauptmann Jörg

Haider

Über die Reise von Landeshauptmann Haider in den Irak gibt es in der österreichischen
Bundesregierung unterschiedliche Interpretationen. Bundeskanzler Schüssel meinte, es handle
sich um eine Privatreise, Vizekanzlerin Riess-Passer sprach von humanitärer Hilfe und der
Lieferung von Blutkonserven und Medikamenten. Ein Sprecher des Außenamtes wiederum
erklärte gegenüber der APA, das Außenministerium begrüße allfällige “lösungsorientierte
Gespräche" Haiders in Bagdad (APA 0558, 11. Feb. 02). Der selben APA-Meldung ist zu
entnehmen, dass- so der Sprecher des Außenamtes - Landeshauptmann Haider über die
Position der österreichischen Bundesregierung informiert gewesen sei.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für auswärtige
Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

1.      War das Außenministerium in irgendeiner Form über Pläne des Landeshauptmannes
Jörg Haider in den Irak zu reisen informiert?

2.      Wann und in welcher Form wurde Landeshauptmann Jörg Haider über die Position
der österreichischen Regierung informiert?

3.       Wie lautet diese Position im Detail?

4.      Auf Basis welcher Informationen geht das Außenamt davon aus, dass es allfällige
“lösungsorientierte Gespräche" Haiders in Bagdad gab?

5.       Einer APA-Meldung vom 13. Februar 2002 zu Folge gab es nach Aussagen Jörg

Haiders positive Reaktionen des Außenministeriums auf seine Reise, weil es sich um
eine humanitäre Aktion gehandelt habe (APA 328, 13. Feb. 02). Ist es zutreffend,
dass es eine positive Reaktion des Außenamtes gab und in welcher Form ist diese
Reaktion erfolgt?

6.      Ist die Solidaritätsbotschaft, die Landeshauptmann Haider den Medien zufolge der
“weisen Führung des Irak" überbracht hat, in Übereinstimmung mit der Position des
Außenamtes und der österreichischen Bundesregierung?

7.      Haben Sie mit den amerikanischen Behörden in dieser Frage Kontakt aufgenommen?
Wenn ja, welche Position haben Sie vertreten?

8.      Gibt es einen Mechanismus, der eine Koordination der außenpolitischen Aktivitäten
innerhalb der Bundesregierung und eine Koordination zwischen der Bundesregierung
und den einzelnen Landesregierungen in außenpolitischen Fragen sicherstellt?