und GenossInnen

an den Herrn Bundeskanzler Dr. Schüssel

betreffend Irak-Reise des Kärntner Landeshauptmannes Haider

Durch verschiedene Medienberichte, darunter eine Einspielung des Fernsehens, in der Haider
und Iraks Staatspräsident Saddam Hussein gezeigt wurden, erfuhren die Österreicherinnen
und Österreicher von einem Besuch des Kärntner Landeshauptmannes und ehemaligen
Parteivorsitzenden der FPÖ, von der Irakreise Dr. Haider's. Da Dr Haider auch die Grüße des
österreichischen Volkes an Saddam Hussein als Vertreter des irakischen Volkes überbracht zu
haben scheint stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgende

Anfrage

1. Wie und wann haben Sie von dieser Reise von Herrn Dr. Haider erfahren?

2. Welche Abstimmung von Herrn Dr. Haider hat es mit der Frau Bundesministerin für
Äußeres, mit Ihnen bzw. mit der Bundesregierung vor dieser Reise gegeben?

3. Herr Dr. Haider stellte in der ZIB um 13.00 Uhr am 13. 2. 2002 fest, er hätte das (gemeint
ist die Reise in den Irak) innerhalb der Regierung koordiniert. Trifft das zu?

4. Wenn nein: meinte er vielleicht die Kärntner Landesregierung?

5. Sie haben erklärt, es habe sich um eine Privatreise des Kärntner Landeshauptmannes
gehandelt und Sie seien daher nicht bereit sie zu kommentieren. Dr. Haider ist immerhin
neben Ihnen der wesentliche Mitunterzeichner des Koalitionspaktes, der Grundlage Ihrer
Bundesregierung. Er ist Mitglied des Koalitionsausschusses und der praktisch wirksamste
Politiker des Koalitionspartners. Wo enden Ihre Bemühungen zu einer koordinierten
Politik im Interesse Österreichs?

6. Halten Sie ein koordiniertes und sensibles Vorgehen in der Außenpolitik im Interesse der
Positionierung Österreichs und der Durchsetzung seiner Interessen für wesentlich?

7. Wie schätzen Sie die Wirkung einer Reise des Privatmannes Dr. Haider ein, der, wie es
ein ranghoher diplomatischer Vertreter eines EU- und NATO-Mitgliedslandes sagte (vgl.
APA 0037/13.02 vom 13. 2. 2002), nicht “ein Provinzgouverneur", sondern der “mit

Abstand wichtigste Politiker einer der beiden Koalitionsparteien" und “Stifter" der
gegenwärtigen Regierung ist?

8. War Herr Dr. Haider durch die Bundesregierung bevollmächtigt, im Namen Österreichs
zu handeln?

9. Wer hat Herrn Dr. Haider bevollmächtigt, die Grüße des österreichischen Volkes an den
irakischen Diktator Saddam Hussein zu überbringen?

10. Wenn Herr Doktor Haider die Grüße des österreichischen Volkes als Privatperson
überbracht hat, wie qualifizieren Sie ein derartiges Verhalten?

11. Wie beurteilen Sie den politischen Nutzen bzw. Schaden dieser Reise Dr. Haiders für
Österreich?

12. Stimmen Sie der Einschätzung der Außenministerin zu, dass diese Reise “klar entbehrlich
und nicht hilfreich", ja sogar “kontraproduktiv" (vgl. APA542 vom 13.2. 2002) gewesen
sei?

13. Vom Generalsekretär der FPÖ wurde es so dargestellt, als habe es sich um eine nützliche
Vermittlungsmission Dr. Haider's gehandelt. Was sollte er vermitteln?

14. Vom Generalsekretär der FPÖ wurde die Reise Dr. Haiders als eine Parallel-Initiative zu
den Bemühungen der Bundesregierung dargestellt. Sehen Sie das auch so?

15. Wer koordiniert diese Initiativen im Interesse Österreichs?

16. Gibt es eine politische Strategie Österreichs gegenüber dem Irak?

17. Wie lautet sie?

18. Ist Präsident Saddam Hussein in diese österreichische außenpolitische Strategie als
wesentlicher Ansprechpartner einbezogen?

19. Inwieweit ist die österreichische Haltung und Strategie gegenüber dem Irak mit den
übrigen EU-Staaten abgestimmt?

20. Wird sich die österreichische Außenpolitik in derart sensiblen Regionen bzw. Fragen auch
künftig der guten Dienste von Landeshauptleuten/ bzw. von Privatleuten bedienen?

21. In welchen Regionen sind derartige Missionen künftig geplant?

22. Welcher Vertrauenspersonen aus dem Kreis der Landeshauptleute werden Sie sich dabei
bedienen?