an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend Öffnung der Stiftskaserne

Gerade im dicht bebauten 7. Wiener Gemeindebezirk Neubau ist die Schaffung von
Erholungsräumen eines der prioritären politischen Ziele auf Bezirksebene. So gibt es seit
Jahren Bemühungen, in Verhandlungen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung, das
Areal der Stiftskaserne auch als Erholungsraum zu verwenden.

Am 12. Februar d.J. hat der Grüne Bezirksvorsteher Blimlinger über die APA (0440)
verkündet, dass er eine Öffnung der Stiftskaserne noch in diesem Jahr erreichen konnte. Es
soll in Zukunft drei Eingänge (Siebensterngasse, Stiftgasse und Mariahilfer Straße) geben,
über die die Öffentlichkeit das Areal betreten kann. Lediglich Sanierungsarbeiten an den
Kasernengebäuden sind noch abzuschließen, um die Öffnung zu realisieren.

Nach Informationen, die den Abgeordneten vorliegen, dürften diese Aussagen nicht mit der
Absicht des Bundesministeriums für Landesverteidigung übereinstimmen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für
Landesverteidigung nachstehende

Anfrage:

1. Welche konkreten Ergebnisse haben die Gespräche des Grünen Bezirksvorstehers und
Ihres Ressorts gebracht?

Wer hat diese von Seiten Ihres Ressorts geführt?

Welchen Auftrag haben Sie Ihren Mitarbeiterinnen in diesem Zusammenhang gegeben?
Wann und wo haben diese stattgefunden?

2. Ist mit einer Öffnung des Kasernenareals Stiftskaserne für die Öffentlichkeit noch in
diesem Jahr zu rechnen?
Wenn ja, wann wird die Eröffnung stattfinden?
Wenn nein, wann ist mit einer Öffnung zu rechnen?

3. Welche Umbauten werden auf dem Areal vorgenommen, um für die BürgerInnen einen
attraktiven Erholungsraum anzubieten?
Welche Kosten sind damit verbunden?

4. Ist insbesondere eine Begrünung des Areals vorgesehen?
Wenn ja, wie soll diese aussehen?
Wenn nein, warum nicht?

5. Über wieviele Quadratmeter Büroräumlichkeiten verfügt das Bundesministerium für
Landesverteidigung im Areal Stiftskaserne?

6. Wie sind diese auf die Gebäude aufgeteilt?

7. Welchen konkreten Zwecken sind die Räumlichkeiten zugeführt?

8. Welche Konzepte für die Nutzung dieser Räumlichkeiten in Zukunft (mittel- und
langfristig) sieht das Bundesministerium für Landesverteidigung vor?

9. Welche Renovierungsarbeiten wurden im Areal Stiftskaserne im Detail in den Jahren
2000, 2001 durchgeführt und welche sind für die Jahre 2002 und 2003 geplant?

10. Welche Kosten sind aufgeschlüsselt nach Renovierungsarbeiten in den Jahren 2000 und
2001 entstanden?

Welche Kosten sind ebenfalls im Detail aufgeschlüsselt für die Jahre 2002 und 2003
budgetiert?

11. Ist an einen Verkauf von Räumlichkeiten gedacht?

Wenn ja, welche Räumlichkeiten mit welchem Zeithorizont?

12. Wieviel Autoabstellplätze gibt es im Areal Stiftskaserne?

13. Wieviele Einfahr- bzw. Abstellgenehmigungen gibt es?

14. Wer hat im Detail eine diesbezügliche Genehmigung und welche dienstlichen
Notwendigkeit liegen hiefür vor?

15. Gibt es Genehmigungen zum Parken (z.B. von 18.00 bis 8.00 Uhr) für Neubauer
BürgerInnen?
Wenn nein, warum nicht?

16. Besteht die Absicht, eine Tiefgarage unter dem Areal der Stiftskaserne zu errichten?
Wenn ja, wie sieht das Projekt im Detail aus (Finanzierung, Anzahl der Stellplätze,
Baubeginn und Fertigstellung, Nutzung insbesondere für die AnrainerInnen etc.)?

17. Für wie sinnvoll halten Sie die Aufrechterhaltung von Kasernenstandorten in
innerstädtischen Ballungszentren?