346/J XXI.GP
der Abgeordneten Mag. Ulli Sima, Gradwohl, Anna Huber, Mag. Maier, Mag. Gaßner
und Genossen
an den Bundesminister für Wirtschaft
betreffend der Umsetzung der sogenannten EU - Patent - Richtlinie (Richtlinie zum Schutz
biotechnologischer Erfindungen)
Die „Richtlinie zum Schutz biotechnologischer Erfindungen“ wurde vom Europäischen
Parlament nach jahrelanger Debatte verabschiedet. Nun muss diese Richtlinie bis Juli 2000 in
österreichisches Recht umgesetzt werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage:
1. Existieren bereits entsprechende Gesetzesvorlagen betreffend der Richtlinien - Umsetzung?
2. Wodurch werden Sie die Einbindung von NGOs gewährleisten?
3. Sind Sie bereit, den bisher erfolgreichen, eigenständigen österreichischen Weg
fortzusetzen, oder haben Sie vor, auch im österreichischen Gesetz die Möglichkeit der
Patentierung von menschlichen Zellen, Pflanzen, Tieren u.ä. einzuräumen?
4. Bis wann gedenken Sie die oben genannte Richtlinie umzusetzen?