an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Position des österreichischen Finanzministers beim ECOFIN: Kürzung der
Direktzahlungen für die Landwirtschaft

Am 12. Februar 2002 lehnte der österreichische Finanzminister beim Rat der EU-
Finanzminister (ECOFIN) namens Österreich den Kommissionsvorschlag für die
stufenweise Einführung von Direktzahlungen an die Landwirte der Beitrittsländer ab
und machte eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik mit deutlichen Kürzungen der
bestehenden Direktzahlungen zur Bedingung.

Mit dieser Position steht der Finanzminister in direktem Widerspruch zu Ihnen, denn
Sie haben die stufenweise Einführung der Direktzahlungen in den Beitrittsländern
ausdrücklich begrüßt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Gibt es eine offizielle Stellungnahme der österreichischen Bundesregierung, die
die Position des Finanzministers im ECOFIN legitimiert? Wenn ja, welche
konkret?

2. Ist die Position des Finanzministers im ECOFIN mit Ihnen abgestimmt worden?
Wenn ja, wann, in welcher Form und mit welchem Inhalt? Wenn nein, was werden
Sie unternehmen, um in Hinkunft derartige Irritationen zu vermeiden?

3. Was ist die österreichische Position hinsichtlich der Direktzahlungen an die
Landwirte der Beitrittsländer?

4. Welche Reformvorschläge betreffend die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) hat
Österreich bisher im Agrarministerrat zu Diskussion gestellt, um

a) die finanzielle Belastung der EU-Erweiterung so gering als möglich zu halten

b) die agrarischen Förderungen zielgerichteter auch an die landwirtschaftliche
Arbeitskraft zu binden und eine obligatorische Modulation in allen Mitglieds-
staaten einzuführen?