Eingelangt am: 27.02.2002

Anfrage

der Abgeordneten Muttonen und GenossInnen

an den Bundeskanzler

betreffend Initiativen zum Erhalt von Radio Dva

Medienberichten zufolge steht ein mögliches Ende von “Radio Dva" im
Raum: Radio Dva ist eine seit Juli 2001 zwischen ORF, Radio AGORA
und Radio KOROTAN bestehende Kooperation; durch diese Form der
Zusammenarbeit konnte die - nach dem Entzug der finanziellen
Unterstützung durch den Bund - existenzbedrohende Situation der
Radiosender AGORA und KOROTAN entschärft und eine ganztägige
slowenischsprachige Tagesfläche (6-18 Uhr) auf der Frequenz 105,5
MHz zur Verfügung gestellt werden.

Der Kärntner Landeshauptmann Haider hatte anlässlich der Gründung
von Radio Dva in Aussicht gestellt, den Dialog über die Sicherstellung
eines slowenischen Radiosenders in Kooperation mit dem ORF
fortsetzen zu wollen (OTS0163; 2001-09-14). Nun kündigte er am Rande
einer Pressekonferenz am 20.2.2002 die Einstellung des slowenischen
Ganztages-Radios wegen hoher Kosten und geringer Hörerzahl an.

Eine zusätzliche Dimension erfahren die Gerüchte und Andeutungen
über eine mögliche Nichtverlängerung der Kooperation und des
Vertrages zu Radio Dva zwischen ORF, Radio Agora sowie Radio
Korotan über Ende März 2002 hinaus durch Ankündigungen des
ehemaligen Kärntner ORF-Kurators Pekarek, in denen dieser die
Notwendigkeit der täglichen 50-minütigen slowenischen Sendung auf
Radio Kärnten in Frage stellte.

Dem Vernehmen nach soll eine Überprüfung der Effektivität von Radio
Dva in einer Arbeitsgruppe im ORF durchgeführt werden; das Thema
Radio Dva soll auch in der nächsten Sitzung des ORF-Stiftungsrates am
12.3. 2002 auf der Tagesordnung stehen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundeskanzler
nachstehende

Anfrage

1. Was beabsichtigen Sie zu unternehmen, damit der Weiterbestand von
Radio Dva sichergestellt werden kann ?

2. Wie bereits oben ausgeführt, wird die in den Raum gestellte
Einstellung von Radio Dva mit zu geringen Höreranteilen und zu hohen
Kosten argumentiert. Wie hoch sind die Höreranteile bei Radio Dva ?
Wie hoch sind die Budgets für die Bewerbung von Radio Dva ?

3. Welche Möglichkeiten sehen Sie, das Land Kärnten zu einer
Unterstützung des laufenden Betriebs der Kärntner Volksgruppenradios
mit längerfristigen Förderverträgen zu bewegen ?

4. Ist für die o.a. Arbeitsgruppe des ORF zur Evaluierung von Radio Dva
auch ein Vertreter der Bundes nominiert worden und falls ja, wer ?

5. Wie stehen Sie zu Ankündigungen nach einer Einschränkung der
täglichen 50-minütigen slowenischen Sendezeit in Radio Kärnten ?

6. Eine Einstellung von Radio Dva würde erneut eine
existenzbedrohende Situation für die beiden Privatradios Agora und
Korotan darstellen. Mit welchen Maßnahmen gedenken Sie dieser
Situation zu begegnen ?

7. Sie haben in einer Anfragebeantwortung (617/AB) argumentiert, dass
die Fördermittel für die Volksgruppenradios als “befristete Starthilfe" zu
verstehen waren. Wie stehen Sie im Lichte der Staatszielbestimmung
zur Förderung der Volksgruppen zum Vorschlag, Privatradios wie Radio
Agora und Radio Korotan erneut aus Bundesmitteln zu fördern ?

8. Welche Initiativen planen Sie zu setzen, um eine weitergehende
Berücksichtigung der Minderheitensprachen - v.a. die Sendezeiten des
ORF betreffend - möglich zu machen ?