Eingelangt am: 27.02.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Helmut Dietachmayr

und Genossinnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Verschlechterungen bei der Aufklärungsquote

Laut Sicherheitsbericht betrug die Aufklärungsquote im Jahr 2000 in Oberösterreich
betreffend der Gesamtkriminalität noch gute 57,5% (Österreich: 48,7%).
Der Sicherheitsbericht für das Jahr 2001 liegt zwar noch nicht vor, aber die Aufklärungsquote
soll sich erheblich verschlechtert haben. Falls dies stimmen sollte, stellt sich natürlich die
Frage inwieweit die Verschlechterung der Aufklärungsquote mit den Einsparungen des
Innenressorts zusammenhängt.

Trotz dieser düsteren Anzeichen, gehen die Einsparungen auf Kosten der Sicherheit weiter.
In Oberösterreich sollen der Gendarmerie 9 Motorräder ersatzlos gestrichen werden.
Durch die Schaffung des BKA stellen sich viele die Frage, von wo die Beamten und die
Ausrüstung für das BKA abgezogen werden sollen. Nach den unseligen Postenschließungen
und    der    verunglückten    Neustrukturierung    der    Kobra    könnte    die    Schaffung    des
Bundeskriminalamtes  eine  weitere  Schwächung  der  Sicherheitsstrukturen  im  ländlichen
Bereich bedeuten. Jene Beamten, die im BKA ihren Dienst versehen müssen, hinterlassen an
ihren bisherigen Dienststellen nicht wieder zu schließende Lücken.

Selbst die “Krone" hat in ihrem Artikel vom 05.02.2002 auf die Personaltricks hingewiesen
und diese stark kritisiert. Insgesamt sollen in Oberösterreich bald 169 Planstellen unbesetzt
sein, weil 101 Beamte zu Sonderaufgaben abgezogen, ihre Posten aber nicht nachbesetzt
werden und weil es für 68 Fehlbestände durch Pensionierungen keine Nachbesetzung gibt. Es
werden Gendarmen zu Sondereinheiten (und vermutlich künftig auch ins BKA) versetzt. Ihre
Planposten in ihren alten Dienststellen bleiben, damit niemand behaupten kann, es würde
Personal abgebaut. Daher ist auch fraglich, woher das Personal für die von ursprünglich 281
auf 336 Mann aufgestockte “Kobra neu" eigentlich herkommen sollen.

Außerdem sollen im Jahr 2002 weitere Planstellen bei der Gendarmerie in Oberösterreich
gestrichen werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für
Inneres nachstehende

Anfrage

1.    Wann wird der Sicherheitsbericht 2001 vorliegen?

2.    Um wie viel Prozent ist die Aufklärungsquote in Oberösterreich im Jahr 2001 gegenüber
dem Jahr 2000 gesunken (aufgeschlüsselt nach Gesamtkriminalität, Verbrechen,
Vergehen)?

3.    Worauf ist die Verschlechterung in der Aufklärungsquote zurückzuführen?

4.    Was werden Sie unternehmen, damit die Verschlechterung der Aufklärungsquote im Jahr
2002 nicht weiter zunimmt?

5.    Ist es richtig, dass der Gendarmerie in Oberösterreich 9 Motorräder ersatzlos gestrichen
wurden?

6.    Wie viele Fahrzeuge werden der Exekutive heuer ersatzlos gestrichen?

7.    Welche Posten/Wachzimmer sind in Oberösterreich von der ersatzlosen Streichung der
Fahrzeuge betroffen und welche Gründe gibt es für diese Streichung?

8.    Wie viele Planstellen sollen im Jahr 2002 in Oberösterreich bei der Exekutive eingespart
werden (aufgeschlüsselt nach Gendarmerie und Polizei)?

9.    Welche Gendarmerieposten und Polizeiwachzimmer sind in Oberösterreich von der
Reduktion der Planstellen konkret betroffen?

10.  Wie viele Beamte aus Oberösterreich sind für das BKA vorgesehen?

11. Von welchen Posten/Wachzimmern werden diese abgezogen?

12.  Ist es richtig, dass in Oberösterreich bald 169 Planstellen unbesetzt sein werden, weil 101
Beamte zu Sonderaufgaben abgezogen, ihre Posten nicht nachbesetzt werden und es für
68 Fehlbestände durch Pensionierungen keinen Nachwuchs gibt?

a. Falls ja, von welchen Posten/Wachzimmern wurden diese Beamten abgezogen?

b. Für welche Sonderaufgaben wurden diese für wie lange abgezogen?

c. Wie viele Beamte sind in dieser Legislaturperiode vorgesehen, um die Fehlbestände durch
Pensionierungen in Oberösterreich auszugleichen?