Eingelangt am: 27.02.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Kräuter

und GenossInnen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Zustimmung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Institutionen zur Neuordnung

der Gerichtsorganisation

In der Anfragebeantwortung 3167/AB vom 6.2.2002 wird durch den Bundesminister für
Justiz festgehalten, dass “bislang rund 120 die Neuordnung der Gerichtsorganisation
betreffende Eingaben (Petitionen, Resolutionen, aber auch Schreiben von Bürgern) im
vergangenen und in diesem Jahr im BMJ eingelangt sind", und dass weiters “in einer
beachtlichen Zahl an Schreiben Bürgerinnen und Bürger sowie Institutionen ihre Zustimmung
geäußert haben". Die genannten Petitionen bzw. Schreiben von einzelnen Bürgerinnen und
Institutionen wurden nicht näher bezeichnet.

Dieses Vorgehen erinnert an eine Äußerung des Finanzministers Mag. Grasser, der in der 39.
Sitzung des Nationalrates am 12.10.2000 über einen “bewegenden" Brief eines Herrn Franz
Häusler aus der Steiermark berichtete, diesen nicht zitierte, aber mitteilte, dass Herr Häusler
eine Inlandspostanweisung an ihn als Finanzminister gerichtet habe, in der er 10.000 Schilling
zur Tilgung der Staatsschuld überwiesen hätte. Später stellte sich heraus, dass besagter Herr
Franz Häusler aus der Steiermark nicht existent ist.

Da eine entsprechende Vorgangsweise vom Bundesminister für Justiz nicht erwartet wird,
richten die unterzeichneten Abgeordneten daher an den Bundesminister für Justiz
nachstehende

Anfrage:

1.      Welche einzelnen Bürgerinnen und Bürger sprachen sich in einem Schreiben an Sie
ausdrücklich zustimmend zu den Reformplänen im Bereich der Gerichtsorganisation
aus, geordnet nach Personen und Datum des Schreibens?

2.      Welche Institutionen stimmten Ihren Reformplänen zur Neuordnung der

Gerichtsorganisation zu bzw. bestärkten Sie in diesen, geordnet nach zustimmender
Institution und Datum der entsprechenden Meinungsäußerung?

3.      Für welche Bezirksgerichte wurde die Schließung bzw. Zusammenlegung von den
unter 1. und 2. angefragten Personen bzw. Institutionen ausdrücklich befürwortet,
geordnet nach Bundesländern?