Eingelangt am: 27.02.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Lapp

und Genossen

an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen

betreffend Verwendung der Mittel aus der sogenannten “Behindertenmilliarde⁴¹ für

Umbauten von Hotellerie- und Gastronomiebetrieben

Im Sozialausschuss vom 20. Februar 2002 zeigte sich Staatssekretärin Mares Rossmann
erfreut darüber, dass die ohnehin nur halbe “Behindertenmilliarde" nicht nur für
arbeitsmarktpolitische Maßnahmen verwendet werde, sondern dass darin auch Mittel für die
behindertengerechte Ausgestaltung von Hotellerie und Gastronomie enthalten seien.

Diese Aussage von FPÖ-Tourismusstaatssekretärin Rossmann offenbart den wahren
Charakter der sogenannten “Behindertenmilliarde" - nämlich Förderung von Wirtschaftsbe-
trieben und nicht von behinderten Menschen. Es kann und darf nicht Sinn dieser Mittel sein,
dass Hoteliers billig ihre Hotels umbauen lassen. Die Unverfrorenheit mit der den Behind-
erten, die die Behindertenmilliarde ja größtenteils finanzieren, das Geld aus der Tasche ge-
zogen wird, erreicht damit einen vorläufigen Höhepunkt.

Darüber hinaus hat Staatssekretärin Rossmann im Sozialausschuss bestätigt, dass es sich bei
der Behindertenmilliarde nicht um neue Mittel, sondern um eine reine Umschichtung von
Geldern handelt, die bereits in der Vergangenheit für behinderte Menschen zur Verfügung
standen. Umso problematischer ist die Mittelverwendung für die Umbauarbeiten von
Fremdenzimmern.

Stattdessen wurde die Behindertenmilliarde von ÖVP und FPÖ als beschäftigungspolitische
Offensive für behinderte Menschen angekündigt, und um jenen Menschen zu helfen, die bei
der Suche nach einem Arbeitsplatz besondere Probleme haben. Von einer Verbesserung der
Situation am Arbeitsmarkt für Behinderte oder vom Greifen der Maßnahmen kann tatsächlich
nicht gesprochen werden. Schon die letzten Zahlen zeigen, dass die Arbeitslosenrate um 3,7
Prozent gestiegen ist. Das heißt nichts anderes als dass 1.248 behinderte Menschen ihren
Arbeitsplatz verloren haben - und das trotz "Behindertenmilliarde".

Die wahre Politik der blau-schwarzen Regierung hat sich damit ein weiteres Mal offenbart.
Unter dem Deckmantel einer Maßnahme für behinderte Menschen werden Gelder
zweckentfremdet und zur Finanzierung von Umbauarbeiten in Hotels genommen, ohne dass
behinderte Menschen Arbeitsplätze erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an den Bundesminister
für soziale Sicherheit und Generationen nachstehende

Anfrage:

1.   Es wurde ein Kriterienkatalog für die Verteilung der Mittel aus der sogenannten
Behindertenmilliarde festgelegt; scheint in diesem der Umbau von Hotellerie- und
Gastronomie-Betrieben auf?

2.   Wenn nein, wie beurteilen Sie dann die obigen Aussagen der Frau Staatssekretärin
Rossmann im Ausschuss für Arbeit und Soziales am 20. Februar 2002?

3.   Wieviele Hotelzimmer wurden bisher insgesamt aus Mitteln der halben
Behindertenmilliarde umgebaut?

4.   Welche Hotellerie- und Gastronomiebetriebe (Name und Anschrift) kamen bisher jeweils
mit welchen Geldsummen in den Genuss, Umbauarbeiten aus dem Titel
“Behindertenmilliarde" zu finanzieren?

5.   Welche Organisationen waren jeweils die Träger dieser Finanzierungen?

6.   Welche Geldsumme wurde insgesamt, aufgeschlüsselt nach Jahren, aus Mitteln der halben
Behindertenmilliarde für Umbauten von Hotellerie- und Gastronomiebetrieben bisher
aufgebracht?

7.   Wie stehen Sie dazu, dass mit Mitteln aus der halben Behindertenmilliarde, die der
Schaffung von Arbeitsplätzen für Behinderte dienen soll, Umbauarbeiten von Hotellerie-
und Gastronomiebetrieben gefördert werden?

8.   Werden Sie sich dafür einsetzen, dass diese Praktiken umgehend zurückgenommen
werden und dass die Gelder aus der halben Behindertenmilliarde ausschließlich und
zweckgebunden nur für behinderte Menschen verwendet werden? Wenn ja, wie und
wann? Wenn nein, warum nicht?

9.   Welche Förderungsmöglichkeiten standen bzw. stehen Hotellerie- und Gastronomie-
betrieben für behindertengerechte Umbaumaßnahmen - mit Ausnahme der sogenannten
Behindertenmilliarde - in welcher Höhe zur Verfügung?

10. Wie hoch waren die jährlichen Förderungen für behindertengerechte Umbaumaßnahmen
in Hotellerie- und Gastronomiebetrieben seit 1990?

11. Wieviele Zimmer wurden dadurch behindertengerecht gemacht?

12. Wurden Förderungsgelder von den bisherigen Förderungstöpfen in die
“Behindertenmilliarde" umgeschichtet? Wenn ja, in welcher Höhe?

13. Wieviele Arbeitsplätze für Behinderte konnten jeweils durch die Finanzierung der Um-
bauten von Hotellerie- und Gastronomiebetrieben aus Mitteln der halben Behinderten-
milliarde geschaffen werden?

14. Wie hat sich die Behinderten-Arbeitslosenrate und die Zahl der in Beschäftigung
stehenden Behinderten seit Inkrafttreten der “Behindertenmilliarde" jeweils monatlich bis
heute entwickelt?

15. Wieviele Arbeitsplätze konnten 2001 für behinderte Menschen geschaffen werden?

16. Wieviele Arbeitsplätze sollen bzw. werden 2002 für behinderte Menschen geschaffen
werden?

17. Wieviele Ausbildungsplätze wurden 2001 für junge behinderte Menschen geschaffen?

18. Wieviele Ausbildungsplätze sollen bzw. werden 2002 für junge behinderte Menschen
geschaffen werden?