Eingelangt am: 27.02.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Inge Jäger

und GenossInnen

an den Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

betreffend die Positionen Österreichs im Zusammenhang mit der Konferenz “Financing for

Development"

Von 18.-22. März 2002 findet in Monterrey/Mexiko die UN-Konferenz “Financing for
Development" statt. Die Vorbereitungen in Österreich für diese Konferenz laufen unter der
Federführung des Außenamtes. Leider hatten wir keine Gelegenheit, Sie persönlich im
Unterausschuß Entwicklungspolitik, der sich am 22. Februar d.J. mit diesem Thema befaßte,
zu befragen. Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für
auswärtige Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

1.      Unterstützt Österreich die Forderung zur Einrichtung einer “International Tax-
Organisation" (ITO) auf Ebene der Vereinten Nationen, die einen für alle Staaten
verbindlichen internationalen Rahmen schaffen sollte, um Steuerflucht und
schädliche Steuerpraktiken zu verhindern?

2.       Unterstützt Österreich die Forderung, auf UN-Ebene ein Forum einzurichten mit dem
Ziel, ein Regelwerk vorzubereiten, das ökologische und soziale
Mindestanforderungen für ausländische Direktinvestitionen, Portfolio-Investitionen
und ähnliches definiert?

3.      Welchen Mechanismus strebt Österreich an, um eine bessere Koordination und eine
bessere Vernetzung der im Zusammenhang mit Entwicklungspolitik tätigen
Organisationen wie WTO, Weltbank, IWF und Vereinte Nationen sicherzustellen?

4.      Gibt es in dieser Frage eine gemeinsame Position der EU? Wenn ja, wie lautet sie?

5.      Welche Möglichkeiten für eine Harmonisierung der Verfahren unter den

Geberländern sehen Sie, um die Qualität der Entwicklungshilfe zu verbessern?

6.       Befürwortet Österreich eine weitere Öffnung der Märkte der Industriestaaten, damit
die Entwicklungsländer ihre Exporteinnahmen steigern können? Wenn ja, an welche
Maßnahmen ist im Detail gedacht?

7.       Soll die weitere Öffnung der Märkte auch den Bereich der Agrarpolitik erfassen?
Wann ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?

8.       Gibt es seitens der österreichischen Bundesregierung einen Zeitplan wie

entsprechend dem Beschluss der EU-Entwicklungsminister eine Anhebung der
österreichischen Ausgaben für Entwicklungshilfe auf 0,7 % des BIP bis zum Jahr
2010 realisiert werden kann? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, sind Sie bereit, dem
Nationalrat diesen Zeitplan vorzulegen?

9.       Die Mittel für die österreichische Entwicklungszusammenarbeit sollen im nächsten
Jahr auf 0,35 % des BIP ansteigen. Dieser Prozentsatz wird erreicht, weil
Maßnahmen zur Entschuldung im Rahmen der HIPC-Initiative eingerechnet werden
sollen. Ist es gesichert, dass die Einrechnung dieser Maßnahmen von der OECD
anerkannt wird?

10.    Ist für das Folgejahr gesichert, dass der Anteil der österreichischen EZA nicht unter
0,35 % des BIP sinken wird?

11.    Welche Länder sollen entschuldet werden? In welcher Höhe und zu welchem
Marktwert soll diese Entschuldung vorgenommen werden?

12.    Ein Erlaß des Finanzministers sieht auch für das heurige Jahr eine 3%-ige Kürzung
der Ermessensausgaben vor. Wird seitens des Außenministeriums der Bereich der
bilateralen Entwicklungszusammenarbeit von diesen Kürzungen ausgenommen sein?
Wenn nein, warum nicht?

13.     In welchem Ausmaß wird der Betrag der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit
im nächsten Jahr erhöht werden?