Eingelangt am: 27.02.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Petrovic, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
betreffend Steuergeld für Festveranstaltung von Rechtsextremisten

Im November 2001 fand auf der Burg Kranichberg/Niederösterreich ein Treffen
von europäischen Rechtsextremen statt (siehe beigelegten Artikel aus einer
Bezirkszeitung). Anlass der Veranstaltung war das 4-jährige Jubiläum der
Zeitung "Zur Zeit". Die Liste der erschienenen Gäste umfasste quasi das "Who
is Who" des europäischen Rechtsextremismus. Angesichts der Tatsache, dass
die Zeitung "Zur Zeit" von der amtierenden Bundesregierung Mittel der
Presseförderung in beträchtlichem Ausmaß erhalten hat, stellen die
unterfertigten Abgeordneten folgende

ANFRAGE:

1.  Am 5. Dezember 2000 haben Sie mir brieflich mitgeteilt, dass Sie die
Zeitung "Zur Zeit" nicht kennen. Kennen Sie die Zeitung "Zur Zeit" jetzt?

2.  Ist Ihnen bekannt, dass in dieser Zeitung wiederholtermaßen ausländische
Regierungsmitglieder und Politikerinnen herabgewürdigt bzw. verunglimpft
wurden?

3. Wie beurteilen Sie die Ko-Finanzierung eines Treffens von europäischen
Rechtsextremisten mit österreichischem Steuergeld unter Bedachtnahme
auf Österreichs Ansehen im Ausland?

4. Werden Sie die Angelegenheit im Ministerrat zur Sprache bringen?

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