Eingelangt am: 27.02.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, DI Wolfgang Pirklhuber,
Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend Rückstände von Pestiziden in Lebensmitteln

Die Beantwortungen von Anfragen (2635/AB und 2906/AB) die jüngste Diskussion
über Rückstände von Pestiziden "in Lebensmitteln sowie Erkenntnisse über den
Zusammenhang von Fertilität und Pestiziden werfen wesentliche Aspekte der
Lebensmittelsicherheit auf.

Laut neuester Agrarstatistik aus dem Grünen Bericht des BMLFUW wurden im Jahr
2000 insgesamt 3563 t an Wirkstoffen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in
Österreich in Verkehr gebracht.

Dies bedeutet einen Zuwachs gegenüber 1999 um 145 t. Damit ist seit 1997
erstmals wieder ein Anstieg der Menge an Wirkstoffen zu verzeichnen!

Zusätzlich gibt es noch umfangreiche Eigenimporte der Landwirte, die in dieser
offiziellen Statistik nicht erfasst sind.

"Zur offiziellen Mengenstatistik ist anzumerken, dass in den letzten Jahren - v.a.
wegen der unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze für Pflanzenschutzmittel in den
einzelnen EU-Mitgliedstaaten -von den österreichischen Landwirten eine nicht
erfassbare Menge an Pflanzenschutzmitteln direkt in anderen EU-Mitgliedstaaten
eingekauft wurde." Zitat: Grüner Bericht, S. 75.

Darüber hinaus steigt auch die Zahl der zugelassenen Präparate seit 1998
kontinuierlich! Im Jahr 2000 waren 837 verschiedene Pflanzenschutzmittelpräparate
zugelassen, was einen Anstieg um 47 gegenüber 1999 bedeutet.

Und es steigen nicht nur die Wirkstoffmengen und die zugelassenen Präparate,
sondern auch die Konzentration der Wirkstoffmengen ist stark gestiegen - dies kann
mit der Entwicklung bei diversen Waschmitteln verglichen werden. D.h. mit
derselben Menge kann jetzt eine größere Fläche bzw. dieselbe Fläche öfter
behandelt werden.

Zielvorgabe des BMLF aus dem Jahr 1994, nämlich eine Reduktion des
Pestizidverbrauchs um 20% bis zum Jahr 2000, ist bisher klar verfehlt.

Außerdem ist die Tatsache, dass Schadstoffe einen ungünstigen Einfluss auf
die menschliche Fruchtbarkeit haben, zum allgemein anerkannten Wissensgut
geworden (Symposium des Umweltbundesamtes in Wien, April 1996).

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.     Wie viele Proben im Hinblick auf Pestizid-Rückstände wurden in den letzten
fünf Jahren genommen (produktbezogen und Gesamtzahl
bundesländerspezifisch aufgeschlüsselt)?

2.     Wie viele Überschreitungen des Höchstwerte gab es? In wie vielen Proben
wurden mehrere Pestizide nachgewiesen (produktbezogen und Gesamtzahl
bundesländerspezifisch aufgeschlüsselt)?

3.      Wie viele Anzeigen wurden als Folge der Pestizid-Untersuchungsergebnisse
vorgenommen (produktbezogen und Gesamtzahl bundesländerspezifisch
aufgeschlüsselt)?

4.     Wie viele Anzeigen davon wurden gerichtlich /behördlich nicht weiterverfolgt
(produktbezogen und Gesamtzahl bundesländerspezifisch aufgeschlüsselt)?

5.     Wie viele jeweils inländische und ausländische Produkte wurden daraufhin
beschlagnahmet bzw. eingezogen (produktbezogen und Gesamtzahl
bundesländerspezifisch aufgeschlüsselt)?

6.     Welche Konsequenzen gedenken Sie aus den vorliegenden

Untersuchungsergebnissen und Expertenmeinungen zu ziehen?

7.      Wie viele

8.      Untersuchungen auf Pestizide sind zeitaufwendig, meist wurden die

beanstandeten Produkte bereits verzehrt, bevor Untersuchungsergebnisse
vorliegen. Auf welche Weise werden die Verbraucher über
Gefährdungspotenziale gewarnt, um eine Wiederholung der Konsumption von
belasteten Produkten zu vermeiden?

9.      Welche Maßnahmen zur Reduktion des Pestizid-Einsatzes außer den im
ÖPUL-Programm vorgesehenen, die freiwilliger Natur sind, werden Sie auf
nationaler Ebene setzten?

10.    Welche Maßnahmen zur Reduktion des Pestizid-Einsatzes werden Sie auf EU-
Ebene setzen?

11.    Welche Anstrengungen unternahmen Sie, um den Leitsätze über Pestizide aus
den Mitteilungen der Kommission: "Umwelt 2010: Unsere Zukunft liegt in
unserer Hand"(S.49) vom 24.1.2001 in der EU und in Österreich zum
Durchbruch zu verhelfen?

12.   Werden Sie dafür eintreten, dass die Untersuchungsergebnisse der EU-
Monitorings und der nationalen Überwachungsprogramme einschließlich der
Gefährdungsabschätzung regelmäßig publiziert werden?

13.    Wenn nicht, warum nicht?

14.    Welche Empfehlungen des EU-Kontrollbesuchs 1998 (Anwendung von

Pestiziden in Österreich) wurden bis jetzt umgesetzt, welche der beanstandeten
Mängel beseitigt?

15.   In welchem Umfang und mit welchem Ergebnis erfolgten die Kontrollen über
Lagerung und Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in den einzelnen
Bundesländern im Jahr 2000 bzw 2001?

16.    In verschiedenen Bundesländern hat die Land- und Forstwirtschaftsinspektion
die sachgemäße Verwendung von Schädlingsbekämpfungsmittel zu
überprüfen; das umfasst den Gebrauch, Verbrauch, die Be- und Verarbeitung
sowie das Lagern und Aufbewahren. D.h. es muss kontrolliert werden, ob die
jeweils verwendeten Schädlings-bekämpfungsmittel in der jeweils zulässigen
Konzentration sowie bei den jeweils zulässigen Pflanzen verwendet werden. In
NO sind damit zwei Personen beauftragt, in OÖ und der ST drei, die allerdings
noch weitere Kontrolltätigkeiten zu vorzunehmen haben (z.B. kompletten
Dienstnehmerschutz nach der Landarbeitsordnung etc.). Werden Sie darauf
dringen, dass in mittelbarer Bundesverwaltung die Kontrolle des
Pestizideinsatzes intensiviert und aus den Agrarressorts genommen wird?

17.   Wenn nicht, warum nicht?

18.    Welche Wirkstoffe wurden in den letzten 10 Jahren in welcher Menge in
Österreich in Verkehr gebracht?

19.    Erscheinen Ihnen nicht Summenbelastungen verschiedener Pestizide in einem
Lebensmittel bedenklich, warum gibt es keine Begrenzung für
Summenbelastungen?

20.   Aus welchen Gründen sind keine strengeren Grenzwerte von Einzelpestiziden
(wirkstoffspezifische Grenzwerte) bei Vorhandensein mehrerer Pestizide
vorgesehen?

21.    In welcher Form werden Sie Konsequenzen aus der Feststellung des Grünen
Berichts über die verstärkte Einfuhr und Aufbringung von Pestiziden ziehen?

22.   Wie stehen Sie zum Ihrer 1994 bekundeten Absicht, eine Reduktion des

Pestizidverbrauchs um 20% bis zum Jahr 2000 anzustreben und zu erreichen?

23.   Aufweiche Weise werden Sie versuchen, den Eigenimport von Pestiziden
zahlenmäßig zu erfassen und zu verringern?