354/J XXI.GP
der Abgeordneten Dietachmayr, Antoni
und Genossen
an den Bundeskanzler
betreffend „Benes - Dekrete“ und ‚,AVNOJ - Bestimmungen“
Im Regierungsprogramm von FPÖ und ÖVP ist unter dem Titel „Wiedergutmachung
für Zwangsarbeiter, Kriegsgefangene und Vertriebene“ folgendes festgehalten:
„Die Bundesregierung wird um sachgerechte Lösungen in den Fragen aller im Zuge
des 2. Weltkrieges zur Zwangsarbeit gezwungenen Personen, der österreichischen
Kriegsgefangenen sowie der in der Folge der Benes - Dekrete und AVNOJ -
Bestimmungen nach Österreich vertriebenen deutschsprachigen Bevölkerung
bemüht sein.“
Der niederösterreichische FPÖ - Obmann Hans - Jörg Schimanek hat in einer
Aussendung vom 10. Februar 2000 folgendes festgestellt: „Solange Tschechien nicht
bereit ist, die menschenrechtswidrigen Benes - Dekrete aus seiner Verfassung zu
streichen, wird es keinen EU - Beitritt unseres Nachbarlandes geben.“ Abschließend
meinte Schimanek: „Solange freiheitliche Politiker die Geschicke Österreichs in
Regierungsverantwortung mitbestimmen, werde es jedenfalls keinen EU - Beitritt
Tschechiens ohne Verzicht auf die Benes - Dekrete geben.“
In einem Interview mit der Tageszeitung „Kurier“ vom 13. Februar 2000 haben Sie im
Zusammenhang mit dem EU -Erweiterungsprozess auf die Frage „Es gibt Ängste in
den Nachbarländern, dass Österreich durch die Regierungsbeteiligung der FPÖ den
Beitrittsprozess verzögert“, folgendes geantwortet: „Es gibt keinen Hinweis, dass
Österreich von seinem Pro - Erweiterungskurs abgeht. Die mittel - und
osteuropäischen Länder kennen mich. Wir haben keinen Grund, den
Erweiterungsprozess zu verlangsamen. Wir müssen uns den Problemen in
Verhandlungen stellen: beim Personenverkehr muss es Übergangsfristen geben.
Und auf die Frage: „Sind die Benes - Dekrete Tschechiens eine Hürde?“ haben Sie
geantwortet: „Die Fragen der Restitution und der Rechtsnachfolge sind immer ein
bilaterales Thema gewesen. Sie müssen in
gutem nachbarschaftlichem Geist
diskutiert werden. Nicht als Junktim. So wie wir unsere Vergangenheit aufarbeiten -
was nicht immer leicht ist wird auch in anderen Ländern die Vergangenheit
aufgearbeitet werden müssen.“
In einem Interview mit dem Wochenmagazin „FORMAT“ vom 14. Februar 2000 meint
der Aussenminister der tschechischen Republik Jan Kavan, dass es mit Österreich
kein Vertrauensverhältnis mehr gebe und sagt wörtlich: „Insbesondere irritiert mich
Artikel 12 (des Regierungsübereinkommens - Anm.), wo in ein einem Atemzug NS -
Opfer mit jenen Menschen genannt werden, die die Tschechoslowakei nach 1945
verlassen mussten. Auch wenn Schüssel glaubhaft bestätigt, dass es so eine
Verbindung nicht gibt, sieht es ganz so aus, als hätten die Verfasser sehr wohl eine
solche gewollt.“ Auf die Frage „Welche Lösungen sehen Sie in der Frage der
Sudetendeutschen?“ antwortete der tschechische Aussenminister: „Wünschenswert
wäre ein ähnlicher Weg wie der mit Deutschland. Allerdings braucht man für eine
Lösung eine Atmosphäre des Vertrauens. Da es eine solche mit Österreich nicht gibt,
werden wir die Expertengespräche verschieben.“
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundeskanzler
nachstehende
Anfrage:
1. Werden die Fragen der Entschädigung für zur Zwangsarbeit gezwungenen
Personen, der österreichischen Kriegsgefangenen sowie der Benes - Dekrete
und AVNOJ - Bestimmungen tatsächlich zusammenhängend gesehen?
2. Wird ein Junktim zwischen der Aufhebung der Benes - Dekrete und des EU -
Beitritts Tschechiens hergestellt?
3. Wie schätzen Sie die Chancen - vor dem Hintergrund der Aussagen des
tschechischen Aussenministers Jan Kavan - sachgerechte Lösungen für die
Betroffenen zu finden, ein?