Eingelangt am: 28.02.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Petrovic, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Steuergeld für Festveranstaltung von Rechtsextremisten

Im November 2001 fand auf der Burg Kranichberg/Niederösterreich ein Treffen
von europäischen Rechtsextremen statt (siehe beigelegten Artikel aus einer
Bezirkszeitung). Anlass der Veranstaltung war das 4-jährige Jubiläum der
Zeitung "Zur Zeit". Die Liste der erschienenen Gäste umfasste quasi das "Who
is Who" des europäischen Rechtsextremismus. Angesichts der Tatsache, dass
die Zeitung "Zur Zeit" von der amtierenden Bundesregierung Mittel der
Presseförderung in beträchtlichem Ausmaß erhalten hat, stellen die
unterfertigten Abgeordneten folgende

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.  Die Veranstaltung wurde durch die Sicherheitsexekutive bewacht. Wie lautet
der Gendarmeriebericht über die Veranstaltung?

2. Angesichts der Teilnehmerliste  steht zu   befürchten,  dass  bedenkliche
Inhalte abgehandelt wurden. Wie lautet der STAPO-Bericht?

3. Welche Informationen liegen in Ihrem Ressort über die Zeitschrift "Zur Zeit"
vor?