3563/J XXI.GP
Eingelangt am: 28.02.2000
ANFRAGE
der Abgeordneten Lunacek,
Kogler, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend
Umweltzerstörung auf den Philippinen mittels öffentlicher
Exportfinanzierung
Im Jahr 2000 erhielt VA TECH HYDRO, Teil der VA TECH AG,
den Auftrag für die
Planung, Konstruktion, Lieferung und Installation von 3.200 Tonnen
Druckrohrleitungen für eines der größten Kraftwerke der Welt,
den San-Roque-
Staudamm.
Auftragswert: 90 Mio ATS (6,5 Mio. Euro).
Das 345-MW-Wasserkraftwerk wird am Agno-Fluss in der
Cordillera-Region auf den
Philippinen gebaut. Der 200 m
hohe und 1 km lange Staudamm, der zwölftgrößte der
Welt, soll nicht nur für die Stromerzeugung, sondern auch zur
Bewässerung, zur
Hebung der Wasserqualität und als Schutz gegen Überflutung genutzt
werden. Die
Fertigstellung ist für 2004 geplant. Geplant ist auch die Aussiedlung von
insgesamt
61.700 Menschen, obwohl weder ausreichende Ersatzwohnungen noch
landwirtschaftliche Nutzflächen oder soziale Einrichtungen zur
Verfügung stehen.
Eine unabhängige Umweltverträglichkeitsprüfung, die im Auftrag
der US-NRO
"International Rivers Network" durchgeführt worden ist, kommt zu
dem Ergebnis,
dass die Sedimentierung im Stauraum viel schneller voranschreiten wird, als von
der
Erbauern angenommen wurde. Die Studie warnt weiters vor einer Konzentration
giftiger Sedimente aus den naheliegenden Bergwerken im Stauraum, vor einer
Verschlammung und Erdbebengefährdung.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Wurden für das o.a. Projekt im
Rahmen des Ausfuhrförderungsverfahrens
Lieferungen oder Leistungen österreichischer Unternehmen gefördert
bzw.
wurden Garantien übernommen? Wenn ja, wann, in welcher Höhe und mit
welcher Begründung?