358/J XXI.GP
der Abgeordneten Gabriele Heinisch - Hosek, Parnigoni, G. Binder
und Genossen
an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr
betreffend Vorschlag des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Harald Ofner „Untertunnelung
der Außenringautobahn (A21) von den Gemeinden Sparbach bis Brunn am Gebirge und
einem weiteren Tunnel von der B 17 durch den Kalenderberg bis zur Außenringautobahn“
Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Gemeinderat der Stadtgemeinde Mödling Dr.
Harald Ofner und seine Mödlinger Parteikollegen haben zur Lösung des Verkehrsproblems
im Bezirk und in der Stadt Mödling in diversen Medien eine Untertunnelung der
Außenringautobahn (A 21) von Sparbach bis Brunn und einen weiteren Tunnel von der B 17
durch den Kalenderberg bis zur Außenringautobahn vorgeschlagen.
Abg. z. NR GR Dr. Ofner schätzt die Kosten für diese Untertunnelung auf rund 9 Milliarden
Schilling.
Da es sich hier um Bundesstraßen handelt, hoffe er auf eine Finanzierung dieses Projektes
durch die neue Bundesregierung, erklärte Dr. Ofner gegenüber der NÖN - Mödling (Woche
06/2000).
Weiters regt Ofner an - wenn die Autobahn erst einmal unter der Erde verschwindet - könne
man das so frei werdende Bauland zur Teilfinanzierung des Tunnelprojektes teuer verkaufen
und anschließend verbauen.
Prinzipiell sind alle Ideen zur Lösung des Verkehrsproblems im Bezirk Mödling
diskussionswürdig, aber gerade die FPÖ müsste auf Grund ihrer Regierungsbeteiligung im
Stande sein, konkrete Finanzkonzepte vorzuweisen, bevor solche Vorschläge gemachte
werden.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wissenschaft und
Verkehr nachstehende
Anfrage:
1. Hat Abg. z. NR Dr. Harald Ofner dieses Projekt mit Ihnen ausführlich diskutiert?
Wurden Sie überhaupt über diesen Vorschlag informiert?
2. Wurde - wenn schon so ein weitgehender Vorschlag von einem Abgeordneten einer
Regierungspartei gemacht wird - überhaupt ein seriöses Finanzierungskonzept oder
zumindest eine Kostenschätzung von Ihrem Ministerium für dieses Projekt
ausgearbeitet?
3. Auf wie viele Milliarden Schilling würden sich alleine die Abrisskosten der
bestehenden Autobahn - und Straßenzüge belaufen?
4. Wie sind die von Dr. Ofner geschätzten Kosten von rund 9 Milliarden Schilling mit
der Ankündigung der Bundesregierung, einen strikten Sparkurs zur Budgetsanierung
einzuhalten, in Einklang zu bringen?
5. Was halten Sie vom Vorschlag des Abgeordneten Dr. Ofner, die durch die
Untertunnelung frei werdenden Flächen - immerhin rund 1 Million m2 - als Bauland
teuer zu verkaufen? Ist dies Ihrer Meinung nach mit dem NÖ Raumordnungskonzept
in Einklang zu bringen?
6. Würde Ihrer Meinung nach nicht eine Verbauung dieser frei werdenden Flächen noch
zusätzlichen Verkehr in die Region Mödling bringen und damit genau das Gegenteil
von einer Lösung des Verkehrsproblems bewirken?
7. Mehr Verkehr ist mehr Verkehr - egal ob auf der Straße oder im Tunnel. Wären diese
geschätzten neun Milliarden Schilling für eine Untertunnelung der A21 Ihrer
Meinung nach dann trotzdem eine sinnvolle Investition zur Lösung des
Verkehrsproblems im Bezirk Mödling?
8. Wie sind solche kilometerlangen Tunnel - auf Grund der bekannten
Tunnelkatastrophen (Tauerntunnel etc.) - vom Sicherheitsaspekt her zu beurteilen?
9. Würden die Entlüftungsanlagen der Tunnel den Status - wie sie auf diesen Routen
vorprogrammiert sind - überhaupt standhalten?