an den Bundesminister für Wirtschaft & Arbeit

betreffend Waffenexporte oder Exporte von dual-use Gütern in den Irak

Im Zuge der Irak-Reise des einfachen Parteimitgliedes der FPÖ Dr. Jörg Haider
häuften sich die Berichte über Waffenexporte bzw. über Exporte von Gütern mit
doppeltem Verwendungszweck. Entsprechende Anträge auf Bewilligung der Exporte
müssten im Bundesministerium für Wirtschaft & Arbeit gestellt werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Sind in den vergangenen fünf Jahren Ausfuhranträge in den Irak nach

Außenhandelsgesetz gestellt worden? Wenn ja, wieviele, für welche Güter und
durch wen wurden diese Exporte beantragt?

2. Wieviele und welche dieser Anträge bewilligt? Wurden diese Bewilligungen auch
nach den Embargo-Bestimmungen der Vereinten Nationen überprüft?

3. Der Spiegel 9/2002 berichtet von einem Export von schussicheren Westen durch
österreichische Polizeiausrüster an das Regime Saddam Husseins. Ist ihnen ein
derartiger Export, aufgrund eines entsprechenden Antrages an das
Bundesminister für Wirtschaft & Arbeit bekannt?

4. Hat der in Kärnten wohnhafte irakische Staatsbürger Abdul M. Jebara oder eine
andere Firma in seinem Namen einen Antrag auf Ausfuhr von Gütern an den Irak
gestellt? Wenn ja, für welche Güter wurde eine Ausfuhrbewilligung angestrebt?
Wurde die Bewilligung erteilt?

5. Hat Abdul M. Jebara einen Ausfuhrantrag für ein anderes Land außerhalb der EU
gestellt? Wenn ja für welche Güter und an welches Land wurden diese Anträge
gestellt? Wieviele und für welche Güter wurden Ausfuhrbewilligungen erteilt?

6. Falls es keinerlei Anträge auf Ausfuhr von Gütern nach dem

Außenhandelsgesetz bzw. nach den Embargobestimmungen der Vereinten
Nationen durch Abdul M. Jebara gegeben hat, werden Sie Herr Minister dafür
sorgen, dass die sachdienlichen Hinweise auf Exporte in den Irak (Format 1/01)
durch ihn der Staatsanwaltschaft zur Untersuchung übermittelt werden?