Eingelangt am: 11.03.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen

betreffend “Wissenschaftliche Prüfung von Lebensmittelfragen: neuartige

Lebensmittel II"

Die EU - Mitgliedstaaten wirken bei wissenschaftlichen Prüfung von
Lebensmittelfragen unter Berücksichtigung des in den Mitgliedstaaten vorhandenen
Fachwissen und der verfügbaren finanziellen Mittel mit. Die Aufgaben sind in Hinblick
auf den öffentlichen Gesundheitsschutz in der Gemeinschaft und die Anforderungen
der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Lebensmittelbereich festgelegt und
werden regelmäßig durch Entscheidung der Kommission aktualisiert.
Mit der Entscheidung 94/652/EG der Kommission ist die Festlegung der Aufgaben
und die Verteilung dieser Aufgaben im Rahmen der wissenschaftlichen
Zusammenarbeit an die Mitgliedstaaten vorgenommen worden. Diese Entscheidung
wurden mehrfach abgeändert.

Eine Prüfungsaufgabe betraf "Neuartige Lebensmittel", im konkreten das
Zusammentragen von Daten über möglicherweise negative Auswirkungen von
neuartigen Mikroorganismen, auf die Darmflora. Österreich befand sich in dieser
Arbeitsgruppe. Die Frist für die Erfüllung der Aufgabe war der 31. Dezember 1998.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für soziale
Sicherheit und Generationen nachstehende Anfrage:

1. Wurden diese Untersuchungen zu “Neuartige Lebensmittel" zum o.g. Termin
abgeschlossen?

2. Wenn nein, weshalb nicht?                                                    .

3. Wenn ja, wo und wann wurden die Ergebnisse veröffentlicht?

4. Was sind die wesentlichen Erkenntnisse aus dieser wissenschaftlichen
Überprüfung?

5.  Welche Auswirkungen haben diese auf die österreichische Lebensmittelpolitik?

6.  Gibt es einen legislativen Handlungsbedarf?

7.  Wenn ja, in welchen Bereichen? Wann werden Sie dies vorlegen?