Eingelangt am: 11.03.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Josef Cap

und GenossInnen

an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

betreffend offene Fragen im Zusammenhang mit der Rolle des Außenministeriums bei der

Irak-Reise von Landeshauptmann Dr. Jörg Haider

Im Hinblick auf die Irak-Reise von Landeshauptmann Jörg Haider und die diesbezüglichen
Reaktionen und Darstellungen des Außenministeriums ergeben sich eine Reihe offener
Fragen, die von Außenministerin Ferrero-Waldner ungeachtet einer Vielzahl von
Gelegenheiten - einer Dringlichen Anfrage im Bundesrat am 21. Februar 2002, einer
Aktuellen Stunde im Nationalrat am 27. Februar 2002, in der außenpolitischen Debatte im
Nationalrat am 28. Februar 2002 sowie in der Sitzung des Rates für Angelegenheiten der
österreichischen Integrations- und Außenpolitik am 5. März 2002 - bisher nicht beantwortet
wurden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für auswärtige

Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

1.   Mittlerweile ist klar, dass Österreichs Vertretung bei den Vereinten Nationen und das
Außenministerium in Wien über die Reisepläne Jörg Haiders in den Irak informiert
waren. Wieso waren Sie persönlich nicht informiert?

2.   Stimmt es, dass Ihr Kabinett, wie die Zeitschrift News am 21. Februar 2002 berichtete,
von der Österreichischen Vertretung bei den Vereinten Nationen über die Ansuchen der
Firma FSI für den Flug Jörg Haiders in den Irak informiert worden war? Wenn ja, wer in
Ihrem Kabinett war informiert? Weshalb waren Sie persönlich nicht informiert?

3.   Die Zeitschrift “News" berichtete am 24. Jänner 2002, Haider hätte seine für 22. Jänner
d.J. geplante Reise bei Saddam Hussein “nur kurz verschoben". Wieso waren Sie nicht
informiert? Wieso wurde von Seiten des Außenministeriums nichts unternommen?

4.   Wie ist das Berichtswesen im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

organisiert? Haben die Ereignisse rund um die Irak-Reise von Landeshauptmann Dr. Jörg
Haider zu einer Änderung des Berichtswesens in Ihrem Ressort geführt? Wenn nein,
warum nicht?

5.   Auf Basis welcher Informationen begrüßte das Außenministerium in seiner ersten
Reaktion (11. Februar 2002, 18.38 Uhr, APA 558) allfällige “lösungsorientierte
Gespräche" in Bagdad? Was war mit diesen “lösungsorientierten Gesprächen" gemeint?

6.   Sie haben im außenpolitischen Ausschuss am 14. Februar 2002 auf mehrmaliges

Nachfragen erklärt, dass die erste Reaktion Ihres Ministeriums vom 11. Februar d.J. nicht
mit Ihnen abgesprochen gewesen wäre. Die Nachricht von der Reaktion hätten Sie auf
Ihrem Flug nach Istanbul erhalten. Die erste Meldung über Haiders Besuch im Irak
erfolgte am 11. Februar um 13.59 Uhr in der APA. Wieso haben Sie von sich aus keine
Schritte gesetzt, um persönlich auf diese Meldung zu reagieren bzw. um mit Ihren
Mitarbeitern den Inhalt einer Stellungnahme zu besprechen?

7.   In der Beantwortung der Dringlichen Anfrage im Bundesrat am 21. Februar d.J. meinten
Sie, es könne davon ausgegangen werden, dass jedem interessierten Staatsbürger die auch
von Österreich mitgetragenen Sanktionsbeschlüsse der UNO gegen den Irak bekannt sind.
Diese Kenntnis der Position der österreichischen Bundesregierung könne man auch von
einem Landeshauptmann erwarten. Hätte die Nachricht von der Reise Jörg Haiders in den
Irak im Außenministerium nicht als “hochsensibel" eingestuft werden müssen, noch dazu,
wo dem Kabinett offenkundig bekannt war, dass die Ansuchen Jörg Haiders beim
Sanktionenkomitee der Vereinten Nationen nicht genehmigt worden waren? Wie ist der
Inhalt der ersten Reaktion Ihres Ressorts zu erklären?

8.   Was haben Sie unternommen oder veranlasst, als Ihnen - nach Ihren eigenen Aussagen -
am 11. Februar 2002 bekannt wurde, dass sich Landeshauptmann Haider zu hochrangigen
politischen Gesprächen im Irak befindet?

9.   Wenn Sie, wie Sie im außenpolitischen Ausschuß am 14. Februar d.J. auf mehrmaliges
Nachfragen erklärt haben, mit der ersten Reaktion Ihres Ministeriums vom 11. Februar
nicht einverstanden waren, wieso haben Sie erst am 13. Februar persönlich Stellung
genommen?

10. Wieso hat die Öffentlichkeit erst am 14. Februar d.J. erfahren, dass es für die Reise Jörg
Haiders offenbar keine Genehmigung des UN-Sanktionenkomitees gab? Wieso haben Sie
die Öffentlichkeit nicht von sich aus informiert?

11. Bundeskanzler Schüssel hat sich im Gegensatz zu seiner ersten Reaktion vom 12. Februar
2002 , in der er meinte, er wolle die Privatreise Jörg Haiders nicht kommentieren, im
Anschluß an den Ministerrat am 14. Februar 2002 gegen die Irak-Reise des Kärntner
Landeshauptmanns gestellt. Zur Darstellung es handle sich um eine private Reise meinte
Bundeskanzler Schüssel: “...jeder Politiker agiert natürlich im weitesten Sinn politisch".
Der Kärntner Landtag hat mittlerweile einen Untersuchungsausschuss zur Irak-Reise des
Kärntner Landeshauptmanns eingeleitet. Unterstützt das Ihre Theorie, es habe sich bei
dieser Reise um eine “Privatreise" gehandelt?

12. In der Beantwortung der Dringlichen Anfrage im Bundesrat am 21. Februar 2002 haben
Sie auf die Frage “Steht die Solidaritätsbotschaft, die Landeshauptmann Haider der
,weisen Führung' des Irak überbracht hat, in Übereinstimmung mit der Position des
Außenamtes und der österreichischen Bundesregierung?" geantwortet, dass Ihnen eine
Solidaritätsbotschaft von Landeshauptmann Haider an die “weise Führung" des Irak nicht
bekannt sei. Die APA berichtete am 12. Februar 2002 über diese Aussage Jörg Haiders
anlässlich des Treffens mit Saddam Hussein. Mittlerweile liegt auch eine Übersetzung der
Meldung des irakischen Fernsehens vor, die wir Ihnen in der Sitzung des Rates für
Angelegenheiten der österreichischen Integrations- und Außenpolitik zur Kenntnis
gebracht haben. Steht die Solidaritätsbotschaft, die Landeshauptmann Dr. Jörg Haider der
“weisen Führung" des Irak überbracht hat, in Übereinstimmung mit der Position des
Außenamtes und der österreichischen Bundesregierung?

13. Jörg Haider hat der Öffentlichkeit am 27. Februar mitgeteilt, dass alles “legal" gewesen
sei, dies habe inzwischen sowohl die UNO als auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel
festgestellt (APA 313, 27. Februar 2002). Hat die UNO mittlerweile festgestellt, dass alles
“legal" gewesen sei?

14. Wurde von der österreichischen Bundesregierung geklärt, ob durch die Reise von

Landeshauptmann Dr. Jörg Haider ein Verstoß gegen das UN-Sanktionenregime vorliegt?
Wenn nein, warum nicht?

15. Wenn ja, wie lautet das Ergebnis dieser Prüfung?

16. Wurde durch die Irak-Reise Jörg Haiders und die Mitnahme von medizinischen Geräten
das österreichische Außenhandelsgesetz verletzt? Wenn ja, welche Konsequenzen hat
das?

17. Welches Reisedokument benutzte Landeshauptmann Dr. Jörg Haider bei seiner Reise in
den Irak? Wurde ihm ein Diplomaten- oder Dienstsichtvermerk ausgestellt?

18. Weshalb sind Sie nicht bereit, das Parlament und die Öffentlichkeit in einem schriftlichen
Bericht über diese Fragen zu informieren?

19. Sie haben in Beantwortung der Dringlichen Anfrage des Bundesrates zu einer Reihe von
Fragen im Zusammenhang mit der Reise Jörg Haiders nicht Stellung genommen (z.B.
Kosten der Reise, Verhältnis Kosten der Hilfsgüter und Kosten der Reise; bei der
Beantwortung der Frage, wie die Hilfsgüter in den Irak gelangten, bezogen Sie sich
lediglich auf eine Aussendung der Freiheitlichen Partei; darüber hinaus meinten Sie, einen
Kontakt mit Jörg Haider nach seiner Reise hätte es wegen des privaten Charakters der
Reise nicht gegeben; usw.). Im Rat für Auswärtige Angelegenheiten haben Sie erklärt, Sie
würden vom Kärntner Landeshauptmann keinen Bericht über seine Reise anfordern, da es
sich um eine private Reise gehandelt habe. Auf Basis welcher Informationen beurteilt die
österreichische Bundesregierung, ob ein Verstoß gegen das UN-Sanktionenregime
vorliegt?

20. Wie stehen Sie zu den Plänen Jörg Haiders für eine weitere Irak-Reise (APA 335, 27.
Februar 2002)? Diese Frage wurde auch in der Plenardebatte am 28. Februar d.J.
angesprochen, in der Sie nicht bereit waren, zur Irak Reise Jörg Haiders Stellung zu
nehmen.

21. Der Landeshauptmann von Kärnten meinte in seinem Interview vom 27. Februar 2002,
die UNO werde die Sanktionen lockern müssen (APA 313, 27. Februar 2002). Deckt sich
diese Aussage mit der Position der österreichischen Bundesregierung?

22. Weshalb wurden folgende Aussagen von Landeshauptmann Dr. Jörg Haider bisher nicht
dementiert: “Erstens habe ich mit ihr (Riess-Passer) telefonischen Kontakt. Zweitens
haben wir das innerhalb der Regierung koordiniert." (13. Februar 2002, in der ZIB 1);
“Das Außenministerium war unterrichtet." (APA 322, 14. Februar 2002)?