361/J XXI.GP
von Abg. Rudolf Parnigoni
und Genossen
an den Finanzminister
betreffend Getränkesteuer
Die Entscheidung über die Abschaffung steht unmittelbar bevor. Es wird in verschiedenen
Medien vermutet, dass der Europäische Gerichtshof am 9. März doch nicht die Abschaffung
der Getränkesteuer, sondern nur eine Bindung für soziale und touristische Ziele verlangt.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanzen
nachstehende
Anfrage:
1.) Sind Sie - so wie es die FPÖ vor den Wahlen vehement gefordert hat - weiterhin für eine
Abschaffung der Getränkesteuer?
2.) Müssen die seit 1995 abgeführten Getränkesteuermittel möglicherweise wieder
rückerstattet werden?
3.) Belaufen sich diese möglichen Rückerstattungskosten wirklich auf zwanzig Milliarden
Schilling, wie im Format, Ausgabe 21.2.2000 zu lesen war?
4.) Sind Sie, sollte die Getränkesteuer nicht fallen, für eine Bindung für eine Bindung für
soziale und touristische Zwecke?
5.) Wann wird es endgültig Gewissheit über die volkswirtschaftlich wichtige Frage nach
Abschaffung oder Weiterbestehen der Getränkesteuer geben?