und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend “Manipulationen von Automaten durch Eurokompatibilität von Baht-

Münzen"

Im Bundesland Salzburg sind mehrere Fälle bekannt geworden, dass
Zigarettenautomaten durch Verwendung von Baht-Münzen aus Thailand geplündert
wurden. Die Automaten akzeptierte diese Münzen aus Thailand und gab dafür
Zigaretten frei und zudem wurde auch noch das entsprechende Wechselgeld
kassiert. Diese Vorgehensweise konnte bereits bei einigen Automaten (nicht nur
Zigarettenautomaten) beobachtet werden. Diese Akzeptanz durch Automaten
bezieht sich nicht ausschließlich auf die Baht-Münzen, sondern auch auf andere
minderwertige Münzen.

Bekannt wurde auch, dass Baht-Münzen - zum Zwecke der Manipulation von
Automaten - über das Internet bestellt werden konnten. Allerdings konnte dies nicht
mehr verifiziert werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für
Wirtschaft und Arbeit nachstehende Anfrage:

1. Ist Ihnen der geschilderte Sachverhalt vom Missbrauch durch sog. Baht-Münzen
bekannt?

2. Wie erklären Sie sich die Tatsache, dass “Euro-Automaten" durch Baht-Münzen
geknackt werden können?

3. Welche anderen (minderwertigen) Münzen sind dazu ebenfalls in der Lage?

4. Welche Maßnahmen werden Sie in Österreich gegen den geschilderten
Missbrauch ergreifen?

5. Welche Maßnahmen werden Sie in dieser Frage der Europreiskommission
vorschlagen?

6. Werden Sie mit dem Bundesminister für Finanzen Kontakt aufnehmen, damit
dieser im Rahmen der EZB in dieser Frage des Missbrauchs aktiv wird?

7. Wurde vor der Festlegung der Legierung der Euro- bzw. Centmünzen ein
weltweiter Check durchgeführt, welche Münzen aus Drittstaaten eurokompatibel
sind?

8. Wenn nein, weshalb nicht? Sehen Sie dies als Versäumnis an?

9. Wie beurteilen Sie diese Manipulationen aus rechtlicher Sicht und zwar auf Basis
gültiger europäischer Verordnungen?

10. Sind für Sie Schadensersatzansprüche geschädigter Automateninhaber
gegenüber der EZB bzw. den nationalen Münzprägeanstalten denkbar?
Wenn nein, weshalb nicht?

11 .Wie lautet Ihre Empfehlung (Tipps) gegenüber Automateninhaber bzw.
Automatenhersteller, um sich vor derartigen Manipulationen zu schützen?