ANFRAGE

der Abgeordneten Lunacek, Freundinnen und Freunde
an den Bundeskanzler

betreffend österreichische Vertretung bei der UN-Konferenz "Financing for
Development" in Monterrey, Mexiko

Erstmals in ihrer Geschichte führen die Vereinten Nationen vom 18. - 22. März eine
eine Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Monterrey, Mexiko,
durch. Diese Konferenz bringt zum ersten Mal die Entwicklungsinstitutionen der
Vereinten Nationen und die großen Finanzinstitutionen wie Internationaler
Währungsfonds, Weltbank sowie die Welthandelsorganisation \NTO an einen Tisch.
Bei dieser wichtigen Konferenz geht es darum, die im Mai 1996 vom
Entwicklungsausschuss (DAC) der OECD formulierten und auf dem
Millenniumsgipfel der UN im September 2000 von der gesamten
Staatengemeinschaft unterstützten Ziele auch tatsächlich zu erreichen, nämlich den
Anteil der absolut Armen bis zum Jahr 2015 um die Hälfte zu senken und bis zu
diesem Zeitpunkt auch weitere wesentliche Fortschritte in Bezug auf eine soziale und
ökologisch nachhaltige Entwicklung zu erzielen.

Eingeladen zu dieser Konferenz wurden die Staats- und Regierungschefs sowie die
zuständigen Ministerinnen. Angemeldet haben sich bereits 53 davon, darunter US-
Präsident Bush, der englische Premierminister Blair, der spanische Ministerpräsident
Aznar, der belgische Premierminister Verhoefstadt, die Aussenminister Dänemarks
und Griechenlands, EU-Kommissionspräsident Prodi, EU-Kommissar Nielson, die
Entwicklungsministerin Deutschlands usf.

Seitens Österreichs wird diese Konferenz zwar auf Beamtenebene umsichtig
vorbereitet, allerdings soll kein einziges Mitglied der Bundesregierung daran
teilnehmen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Stimmt es, dass weder Sie als Bundeskanzler noch der Finanzminister oder die
für Entwicklungspolitik zuständige Aussenministerin an der UN-Konferenz
"Financing for Development" teilnehmen werden und wie begründen Sie das?

2. Aus welchen VertreterInnen wird sich die österreichische Delegation
zusammensetzen?

3. Welche Initiative wurden seitens Österreichs in den Monterrey Consensus und im
Rahmen der Europäischen Union eingebracht hinsichtlich

- der Erreichung des 0,7%-Ziels für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit?

- einer Entschuldung der HIPCs und / oder LDCs?

- der Einführung eines fairen und transparenten Schiedsverfahrens bei
Zahlungsschwierigkeiten von Schuldnerländern?

- einer unabhängigen Evaluierung der Auswirkungen der WTO-Verträge auf Armut,
Umwelt, Gender und Ernährungssouveränität?

- der Einführung einer Besteuerung internationaler Devisentransaktionen?

ökologischer und sozialer Mindestanforderungen für ausländische
Direktinvestitionen?

- Verhaltenskodizes für multinationale Unternehmen zur Einhaltung sozialer und
ökologischer Kriterien?

- einer umfassenden Reform von IWF, Weltbank und WTO und ihre Einbindung in
das UN-System?

4. Welche Maßnahmen wird die österreichische Bundesregierung setzen, damit es
zur Umsetzung des in Monterrey zu beschließenden Consensus in Österreich
kommt?