3616/J XXI.GP
Eingelangt am: 13.03.2002
ANFRAGE
der Abgeordneten Lunacek, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
betreffend österreichische Vertretung bei
der UN-Konferenz "Financing for
Development" in Monterrey, Mexiko
Erstmals
in ihrer Geschichte führen die Vereinten Nationen vom 18. - 22. März
eine
eine Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Monterrey,
Mexiko,
durch. Diese Konferenz bringt zum ersten Mal die Entwicklungsinstitutionen der
Vereinten Nationen und die großen Finanzinstitutionen wie Internationaler
Währungsfonds, Weltbank sowie die
Welthandelsorganisation WTO an einen Tisch.
Bei dieser wichtigen Konferenz geht es darum,
die im Mai 1996 vom
Entwicklungsausschuss (DAC) der OECD formulierten und auf dem
Millenniumsgipfel der UN im September 2000 von der gesamten
Staatengemeinschaft unterstützten Ziele auch tatsächlich zu
erreichen, nämlich den
Anteil der absolut Armen bis zum Jahr 2015 um
die Hälfte zu senken und bis zu
diesem Zeitpunkt auch weitere wesentliche Fortschritte in Bezug auf eine
soziale und
ökologisch nachhaltige Entwicklung zu
erzielen.
Eingeladen
zu dieser Konferenz wurden die Staats- und Regierungschefs sowie die
zuständigen Ministerinnen. Angemeldet haben sich bereits 53 davon,
darunter US-
Präsident Bush, der englische Premierminister Blair, der spanische
Ministerpräsident
Aznar, der belgische Premierminister
Verhoefstadt, die Aussenminister Dänemarks
und Griechenlands, EU-Kommissionspräsident Prodi, EU-Kommissar Nielson,
die
Entwicklungsministerin Deutschlands usf.
Seitens
Österreichs wird diese Konferenz zwar auf Beamtenebene umsichtig
vorbereitet, allerdings soll kein einziges Mitglied der Bundesregierung daran
teilnehmen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Stimmt es, dass weder Bundeskanzler Schüssel
noch der Finanzminister oder
Sie als für Entwicklungspolitik
zuständige Aussenministerin an der UN-Konferenz
"Financing for Development" teilnehmen werden und wie begründen
Sie das?
2. Aus welchen VertreterInnen wird sich die
österreichische Delegation
zusammensetzen?
3. Welche Initiative wurden seitens Österreichs in den
Monterrey Consensus und im
Rahmen der Europäischen Union eingebracht hinsichtlich
- der Erreichung des 0,7%-Ziels für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit?
- einer Entschuldung der HIPCs und / oder LDCs?
- der Einführung eines fairen und
transparenten Schiedsverfahrens bei
Zahlungsschwierigkeiten von
Schuldnerländern?
- einer unabhängigen Evaluierung der
Auswirkungen der WTO-Verträge auf Armut,
Umwelt, Gender und Ernährungssouveränität?
- der Einführung einer Besteuerung internationaler Devisentransaktionen?
ökologischer
und sozialer
Mindestanforderungen
für ausländische
Direktinvestitionen?
- Verhaltenskodizes für
multinationale Unternehmen zur Einhaltung sozialer und
ökologischer Kriterien?
einer umfassenden Reform von IWF, Weltbank und
WTO und ihre Einbindung in
das UN-System?
4. Welche Maßnahmen werden Sie als die für
Entwicklungspolitik zuständige
Ministerin setzen, damit es zur Umsetzung des in Monterrey zu
beschließenden
Consensus in Österreich kommt?